BfDI fordert Einhaltung der Grundrechte bei Chatkontrolle

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 29.07.2022

Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, kritisiert den aktuellen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern: „Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation.“

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben den Verordnungsentwurf in einer Gemeinsamen Stellungnahme sehr scharf kritisiert. Dazu sagte BfDI Professor Kelber: „Gemeinsam mit meinen europäischen Kolleginnen und Kollegen setze ich mich für eine deutliche Nachbesserung der Verordnung ein. Ich werde mich weiterhin dafür stark machen, dass die Chatkontrolle in dieser Form nicht realisiert wird. Deutschland und die beteiligten Bundesministerien müssen jetzt zeigen, dass sie die Grundrechte wahren und sich dies auch beim Datenschutz und dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses zeigt.“

EDSA und, EDPS weisen in ihrer Stellungnahme auf die schwerwiegenden Probleme durch die geplante Chatkontrolle hin: Eine Überwachung der privaten Kommunikation durch flächendeckende Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis. Das Durchbrechen von verschlüsselter Kommunikation, die zum Risiko für alle werden, weil Sicherheitslücken beispielsweise von Kriminellen genutzt werden können. Die Fehlerquoten bei den einzusetzenden Technologien sind zu hoch, was zu einer Vielzahl unrechtmäßiger Verdächtigungen führen wird. Außerdem verstößt der Verordnungsentwurf der EU-Kommission gegen die europäische Grundrechte-Charta.

Dazu sagt BfDI Professor Kelber: „Zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs sollten effektive und zielgerichtete Maßnahmen umgesetzt werden. Eine anlasslose Massenüberwachung gehört nicht dazu. So etwas kennen wir ansonsten nur aus autoritären Staaten.“

EDSA und EDPS haben zum Thema ebenfalls eine Pressemitteilung herausgegeben.

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