Kommunale Champions 2024: Vier kommunale Stellen erhalten Auszeichnung

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 05.11.2024

Vier kommunale Stellen erhalten Auszeichnung für vorbildliche Ideen, Datenschutz und Informationsfreiheit lokal umzusetzen. Preisträger sind das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis, die Stadt Offenburg, die Stadt Stuttgart und die Stadt Freiburg.

LfDI Prof. Dr. Tobias Keber: „Die Preisträgerinnen haben sich beispielgebend und innovativ mit dem Datenschutz und der Informationsfreiheit auseinandergesetzt und dabei innovative Konzepte entwickelt, die künftig sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch den Verwaltungen sehr nützen können.“

Bei dem Wettbewerb „Kommunale Champions 2024“ des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg wurden vier kommunale Stellen für ihre vorbildliche Arbeit im Bereich des Datenschutzes und der Informationsfreiheit ausgezeichnet. Eine Fachjury aus Vertreter_innen des Gemeindetags, Städtetags, Landkreistags und des Landesbeauftragten vergab den Preis im Bereich Datenschutz an das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis für ein Datenschutz-Wiki, welches den Beschäftigten als wertvolles Nachschlage- und Standardisierungswerkzeug bei datenschutzrechtlichen Fragen dient. Die Stadt Offenburg überzeugte die Jury im Bereich der Informationsfreiheit mit ihrem ganzheitlichen Konzept und Arbeitshilfen für Beschäftigte, um amtliche Informationen der Bürgerschaft zur Verfügung zu stellen. Die Jury vergab zudem zwei Sonderpreise für besonders weitsichtige Projekte: Die Stadt Stuttgart erhielt den Sonderpreis für ihre sehr reflektierte Methodik, wie Digitalisierung und Datenschutz strukturiert in der Stadtverwaltung implementiert werden können. Die Stadt Freiburg wurde für ihr Konzept „Daten-Exzellenz-Strategie“ ausgezeichnet, bei der im Zuge der Umsetzung sämtliche Abläufe rund um städtische Daten koordiniert werden und dabei Daten jederzeit in der richtigen Qualität an der richtigen Stelle zur richtigen Zeit sicher und rechtskonform genutzt werden sollen.

Die Preisverleihung fand im Rahmen eines Kommunalen Fachtags am 5. November 2024 beim Landesbeauftragten statt. Um den Austausch unter den Preisträgerinnen sowie kommunalen Stellen, die sich für die Arbeiten interessieren, zu fördern, hat der Landesbeauftragte auf seiner Website die vier Projekte der Preisträgerinnen mit den jeweiligen Kontaktmöglichkeiten aufgelistet.

Die Preisträger und ihre Projekte in der Übersicht:

Kommunaler Champion 2024 – Datenschutz: Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis

Bereits zum zweiten Mal gekürt, hat das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis im Vergleich zum vergangenen Wettbewerb des Landesbeauftragten seine Idee weiterentwickelt: Mittlerweile gibt es beim Landratsamt ein ganzes „Datenschutz-Wiki“. Neben einem Plädoyer für den Datenschutz findet sich dort eine umfangreiche Sammlung an hilfreichen Materialien zum Thema Datenschutz, wie beispielsweise Erläuterungen der Grundlagen und Begriffe, Hinweise zum Erstellen des Verarbeitungsverzeichnisses, Rechtsgrundlagen mit Verlinkungen und Fallbeispiele. Besonders hervorzuheben ist eine Art Checkliste für die Fachdienste. Damit können diese überprüfen, ob sie wesentliche Datenschutzvorgaben erfüllen und welche Bausteine sie noch benötigen. Mit den Checklisten wird das Ziel verfolgt, ein einheitliches Datenschutzniveau in allen Fachdiensten herzustellen. Das Datenschutz-Wiki macht das Verstehen und Umsetzen von Datenschutz allen Mitarbeitenden niedrigschwellig zugänglich und stärkt rechtssicheres Handeln nach innen und außen.

Kommunaler Champion 2024 – Informationsfreiheit: Stadt Offenburg

Die Stadt Offenburg hat das Thema Informationsfreiheit konstruktiv praxisnah adressiert und ein ganzheitliches Konzept inklusive neuen, selbst erstellen Arbeits- und Hilfsmitteln entwickelt. Dazu gehören neben Mustern, Textbausteinen und Prozessen auch klare Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sowie Schulungsmaterialen für alle Beschäftigten. Diese umfangreiche Vorarbeit bietet den Mitarbeitenden eine hervorragende Unterstützung im behördlichen Alltag, die sicherlich auch für Bürger_innen spürbar sein wird.

Sonderpreis – Datenschutz: Stadt Stuttgart

In einer Organisationsuntersuchung zum Datenschutz hat die Stadt Stuttgart von Februar bis November 2023 in 28 Ämtern und Eigenbetrieben Bedarfe, Handlungsspielräume und Anforderungen an das Thema Datenschutz für die kommunale Verwaltung ermittelt, um daraus zukunftsweisende Strategien abzuleiten. Nicht nur, dass dabei 16 neue Stellen und Ausbildungs- und Fördermittel für den Datenschutz herauskamen, sondern auch umfangreiche Ideen und Teilprojekte zum Wissensmanagement: Checklisten, Anleitungen, Vorlagen, Einarbeitungs- und Schulungskonzepte, institutionalisierte Vernetzung, Datenschutzkoordinator_innen, Konzepte zur Förderung und Wertschätzung des Datenschutzes und mehr. Hier zeigt sich eindrücklich, dass Datenschutz keine von der Verwaltung abgekoppelte Materie ist, sondern Bestandteil beinahe jeglicher öffentlichen Aufgabenerfüllung ist. Diese umfassende Aufarbeitung und Konzeptualisierung kommunalen Datenschutzes hat besonderen Vorbildcharakter.

Sonderpreis – Informationsfreiheit: Stadt Freiburg

In dem Ansinnen, öffentliche Daten rechtskonform effizienter und bürgernäher zu nutzen, verfolgt die Stadt Freiburg eine umfangreiche und ambitionierte „Daten-Exzellenz-Strategie“: Die richtigen Daten sollen jederzeit in der richtigen Qualität an der richtigen Stelle zur richtigen Zeit sicher und rechtskonform genutzt werden können. Konkret soll es beispielsweise klare Rollen und einheitliche, in die Verwaltung integrierte Abläufe geben. Die visionäre Verwendung von Daten zum Nutzen der Gesellschaft mit der gelungenen Verquickung von Datenschutz und Informationsfreiheit zeigt auf, dass beide Rechtsgebiete sich nicht im Wege stehen, sondern im Zusammenspiel mit Open Data, Open Government ein wertvoller Beitrag zur zukünftigen Nutzung von Daten sind.

Ausgezeichnete Projekte mit Vorbildcharakter

Die innovativen Ideen der Kommunen können auch anderen Behörden als Impuls dienen, diese Ideen aufzunehmen und für die eigene Arbeit fruchtbar zu machen. Das hilft auch allen Beschäftigten und Bürger_innen, die notwendigen Datenschutzregeln und die Informationsfreiheit besser zu verstehen und nachzuvollziehen. Datenschutz und Informationsfreiheit müssen nicht bürokratisch-kompliziert sein, sondern wirken nachdrücklich, wenn sie integraler Bestandteil des „Mindsets“ öffentlicher Stellen sind.

Weitere Informationen:

Baden-Württemberg zählt 1.101 Gemeinden, davon neun Stadtkreise und 95 Große Kreisstädte sowie 35 Landkreise. Vor Ort in den Kommunen und Landratsämtern sind die Bürgerinnen und Bürger häufig in Kontakt mit der Verwaltung. Die kommunalen Beschäftigten leisten unmittelbar Dienst für die Bürgerschaft – dabei werden auch viele personenbezogene Informationen aufgenommen, eingetragen, zusammengeführt und an andere Stellen übermittelt. In sehr vielen kommunalen Arbeitsschritten muss an den Datenschutz gedacht werden. Zugleich wollen die Bürgerinnen und Bürger von den Behörden auch Auskünfte, etwa Informationen, die ihr unmittelbares Lebensumfeld betreffen. Auch wünschen sie Informationen, um sich im Allgemeinen zu informieren und zu bestimmten Themen eine Meinung zu bilden. Die Behörden sind somit nicht nur mit dem Datenschutz befasst, sondern auch mit der Informationsfreiheit.

Um kommunale Stellen zu unterstützen und die Arbeit vor Ort zu würdigen hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Dr. Tobias Keber den Wettbewerb „Kommunale Champions 2024“ ausgerufen und kommunale Stellen eingeladen, kreative und innovative Vorschläge einzureichen, die die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit bei kommunalen Stellen erklären und ihre Umsetzung erleichtern. Bis zum 31. August 2024 konnten kommunale Stellen ihre Ideen einreichen. Insgesamt haben acht Stellen am Wettbewerb teilgenommen.

Die Fachjury aus Vertreter_innen des Gemeindetags, Städtetags, Landkreistags und des Landesbeauftragten hat am 14. Oktober 2024 in ihrer Jurysitzung die Preisträger ausgewählt.

Der Landesbeauftragte ruft alle zwei Jahre den Wettbewerb „Kommunale Champions“ aus. Erstmalig hatte der Landesbeauftragte im Jahr 2022 den Wettbewerb ausgerufen, seinerzeit für den Bereich Datenschutz. In diesem Jahr wurden die besten Ideen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesucht.

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