Aktionsplan 2025: „Better safe than sorry“ – Ermöglichen und Steuern durch Datenschutz

Presseerklärung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 17.02.2025

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) legt mit seinem Aktionsplan 2025 einen klaren Fokus auf die Begleitung, Beratung und Überprüfung von Verantwortlichen im Rahmen von Digitalisierungsprojekten und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Unter dem Motto „Better safe than sorry“ will der LfDI proaktiven Datenschutz fördern, der allen Bürgerinnen und Bürgern dient.

„Angesichts der dynamischen Entwicklungen im rechtlichen und technischen Bereich ist es unerlässlich, dass wir als Datenschutzaufsichtsbehörde Schwerpunkte setzen“, erklärt der Landesbeauftragte Prof. Dr. Dieter Kugelmann. „Unser Ziel ist es, die effektive Durchsetzung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz bestmöglich sicherzustellen.“

Im Jahr 2025 wird der Landesbeauftragte insbesondere die datenschutzrechtlichen Fragestellungen rund um Künstliche Intelligenz begleiten. Als Co-Vorsitz des Arbeitskreises KI der Datenschutzkonferenz setzt der Landesbeauftragte sich etwa dafür ein, dass aktuelle Herausforderungen beim Einsatz von KI in den besonders sensiblen Bereichen Schule, Sicherheit und Gesundheit angemessen berücksichtigt werden. Zudem wird das Zusammenspiel der KI-Verordnung mit dem Datenschutzrecht im Fokus stehen.

Ein zentrales Anliegen des LfDI ist die Unterstützung der Jugendämter bei der Sicherstellung angemessener Datenschutzstandards sowie die datenschutzrechtliche Begleitung der Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Rheinland-Pfalz. Darüber hinaus wird sich der Landesbeauftragte für eine Verbesserung der Ressourcen bei den Datenschutzbeauftragten in rheinland-pfälzischen Kommunen und Behörden einsetzen.

Um die Einhaltung des Datenschutzes in der Praxis zu überprüfen, sind umfassende Kontrollen und Untersuchungen geplant. Diese sollen etwa in Kommunalverwaltungen, die EfA-Dienste (Einer für Alle) gemäß dem Onlinezugangsgesetz (OZG) einsetzen, sowie in ausgewählten Sicherheitsbehörden durchgeführt werden. Zudem wird der LfDI eine Reihe von Fragebogenaktionen in verschiedenen Bereichen, wie der Kreditwirtschaft und dem Bildungssektor, durchführen.

Der LfDI wird auch 2025 zahlreiche Webinare und Veranstaltungen anbieten, um verschiedene Zielgruppen – von angehenden Lehrkräften bis zu Start-ups in der Biotechnologiebranche – für datenschutzrechtliche Belange zu sensibilisieren. Zu den Kooperationspartnern zählen unter anderem das in Mainz ansässige Unternehmen BioNTech, die Johannes Gutenberg-Universität und das Pädagogische Landesinstitut.

„Mit unserem Aktionsplan 2025 setzen wir auf einen modernen, innovativen und nachhaltigen Datenschutz, der den Herausforderungen der digitalen Welt gerecht wird“, so der Landesbeauftragte Prof. Dr. Dieter Kugelmann. „Wir laden alle Verantwortlichen ein, gemeinsam mit uns an einem proaktiven Datenschutz zu arbeiten.“

Weitere Informationen:
Aktionsplan 2025 des LfDI Rheinland-Pfalz