Aufsicht und Aufklärung – Aktionsplan des LfDI Rheinland-Pfalz für das Jahr 2023

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 15.02.2023

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland- Pfalz (LfDI) hat für das Jahr 2023 einen Aktionsplan erstellt. Er setzt einen Schwerpunkt auf die Schaffung und Erhaltung digitaler Souveränität hinsichtlich technischer Entwicklungen, Digitalisierungsprozessen und Datenströmen.

Übergreifende Themen werden die Schaffung und Erhaltung digitaler Souveränität und damit zusammenhängend der Umgang mit Software Anwendungen bestimmter Anbieter mit Monopol- oder Oligopolcharakter sein. Außerdem plant der LfDI wieder verstärkt vor Ort Kontrollen und Untersuchungen durchzuführen, z.B. in Kommunalverwaltungen, die EfA Dienste (Einer für Alle) gemäß dem OZG einsetzen. Zudem ist im Nachgang der Corona-Pandemie angezeigt, im Sinne eines „Aufräumens“ nach der Pandemie mittels Stichproben die Löschung von insbesondere ärztlichen Unterlagen etwa in Schulen oder bei Arbeitgebern zu kontrollieren.

„Der Aktionsplan dient der Transparenz der Tätigkeiten meiner Behörde nach außen. Er dient aber auch der eigenen Selbstvergewisserung, welche datenschutzrechtlichen Themen drängen, wenn nicht sogar brennen, zu welchen Themen der LfDI den betroffenen Personen, aber auch den Verantwortlichen Hilfestellungen geben will und in welchen politischen Prozessen die Stimme des Datenschutzes erhoben werden muss, um demokratische Prozesse mitzugestalten.“, erläutert der Landesbeauftragte Prof. Dr. Dieter Kugelmann. „Meine Behörde und ich haben eine Vielzahl von Aufgaben zu erfüllen. Durch die Setzung von Schwerpunkten soll den aktuellen Herausforderungen Rechnung getragen werden, soweit sie absehbar sind.“

Hier ist der aktuelle Aktionsplan abrufbar.

Die Tätigkeitsberichte des LfDI sind hier abrufbar.