BfDI begrüßt Bekenntnis der G7-Digitalminister zu demokratischen Werten im internationalen Datenverkehr

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 11.05.2022

Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, begrüßt die heute von den Digitalministerinnen und Digitalministern unter deutscher G7-Präsidentschaft angenommene Erklärung und den Aktionsplan zur Stärkung eines freien und vertrauensvollen Datenverkehrs (Data Free Flow with Trust / DFFT).

Professor Kelber betont die Bedeutung von DFFT: „Wir alle wollen die Vorteile eines globalen Datenraumes. Dies ist allerdings nur in Übereinstimmung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen möglich. Ich begrüße daher, dass die G7-Digitalministerinnen und Digitalminister die Bedeutung demokratischer Werte für DFFT in ihrer heutigen Erklärung unterstreichen und der Aktionsplan der G7 zu DFFT unter deutscher G7-Präsidentschaft fortgeführt wird. Die Datenschutzbehörden der G7-Staaten werden sich in diesen Prozess konstruktiv einbringen. Zu diesem Zweck findet im September ein Roundtable der G7-Datenschutzbehörden unter meinem Vorsitz statt.“

Der Aktionsplan zu DFFT soll zukünftig für mehr Interoperabilität und zu verstärkter Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden auf internationaler Ebene beitragen.

Die Datenschutzbehörden der G7 tauschen sich regelmäßig über technologische Fragestellungen und die Durchsetzung des Datenschutzes aus. Der BfDI richtet den diesjährigen Roundtable der G7-Datenschutzbehörden in Bonn aus.

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