Bilaterales Treffen zwischen BfDI und Garante

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Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 22.04.2024

Die italienische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Garante) und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) haben sich vom 18. bis 20. April in der Accademia Konrad Adenauer am Comer See getroffen.

Im Mittelpunkt der Besprechung standen verschiedene Themen: Von der Förderung von Aktivitäten und der Kooperation auf der Ebene des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) bis hin zu engeren Formen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Aufsichtsbehörden in den verschiedenen europäischen und internationalen Arbeitsgruppen.

Die beiden Behörden tauschten sich außerdem zur Tagesordnung des G7-Datenschutztreffens im Oktober 2024 in Italien aus. An dieser von der Garante organisierten Veranstaltung werden die Datenschutzbehörden der wichtigsten Industrieländer in der westlichen Welt teilnehmen.

Im Fokus standen außerdem die datenschutzrechtlichen Möglichkeiten zum Schutz von Minderjährigen – eine Debatte, die nicht mehr verschoben werden kann. Garante und BfDI konzentrieren sich auf die Frage, in welchen Fällen wirksame Mechanismen zur Altersüberprüfung installiert werden können und welche Anforderungen sie erfüllen müssen.

Ein ganzer Arbeitstag war der Untersuchung der neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz (KI) gewidmet. Dabei wurde auch über die künftige Rolle der Datenschutzbehörden diskutiert, die unabhängig von den Entscheidungen im Zusammenhang mit der KI-Verordnung weiterhin eine zentrale Rolle spielen werden. Dieses gilt auch und vor allem bei der Anwendung der Bestimmungen der DSGVO auf diese Technologien.

Schließlich wurde die kürzlich vom EDSA abgegebene Stellungnahme zum Thema „pay or consent“ diskutiert. Garante und BfDI beschlossen im Hinblick auf die in Kürze anstehenden weiteren Arbeiten zu diesem Thema, einen engen Austausch im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Leitlinien einzugehen.

BfDI und Garante wollen zukünftig weitere bilaterale Treffen durchführen, um den direkten Austausch zu stärken.