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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 15.11.2024

Künstliche Intelligenz und Datenschutz gehören zusammen: Die Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg übernehmen den Vorsitz vom DSK-Arbeitskreis zu Künstlicher Intelligenz

Bei der Entwicklung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) werden gegebenenfalls eine Vielzahl von personenbezogenen Daten verarbeitet. Die Datenschutzkonferenz (Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, kurz DSK) unterstützt verantwortliche Stellen dabei, datenschutzrechtliche Fragen in diesem Kontext frühzeitig zu adressieren. Hierfür hat die DSK auf ihrer 108. Konferenz am 14. November 2024 in Wiesbaden mit einstimmigem Beschluss einen eigenen Arbeitskreis Künstliche Intelligenz eingerichtet. Den Vorsitz übernehmen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Dieter Kugelmann und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber. Ziel des Arbeitskreises ist es, Anforderungen und Handlungsempfehlungen zu entwickeln, um KI datenschutzkonform zu realisieren und einzusetzen.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber: „Wir arbeiten seit langem an der Schnittstelle von Datenschutz und Künstlicher Intelligenz. Im Rahmen unserer jährlichen KI-Woche, weiteren Fachtagen und Schulungsangeboten in unserem Bildungszentrum BIDIB tauschen wir uns mit den Akteuren aus, die KI einsetzen oder einsetzen wollen. Wir übernehmen gerne den Co-Vorsitz des DSK-Arbeitskreises zu Künstlicher Intelligenz mit Rheinland-Pfalz und unterstützen nach Kräften den datenschutzkonformen Einsatz innovativer Technologien, der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern genießt.“

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Dieter Kugelmann: „Ich freue mich auf die Kooperation mit Baden-Württemberg, in die wir unsere Erfahrungen aus der Taskforce KI der letzten Jahre einbringen können. Wir unterstützen in der DSK den fortschrittsorientierten und rechtskonformen Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Gerade hier wird der Arbeitskreis dazu beitragen, Innovation und Datenschutz gemeinsam zu denken.“

Der Arbeitskreis KI vereinigt technische und rechtliche Expertise aller in der DSK verbundenen Aufsichtsbehörden. Er soll die Entwicklungen und Wirkungen sowohl der KI-Technologien als auch der KI-Regulierung beobachten, konstruktiv-kritische Beiträge zu aktuellen Diskussionen um KI leisten, Handreichungen und Orientierungshilfen herausgeben und dazu beitragen, dass sich die Aufsichtstätigkeit innovationsfreundlich und risikospezifisch fortentwickeln kann.

Weitere Informationen:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Dieter Kugelmann hat eine gleichlautende Pressemitteilung veröffentlicht. Die Pressemitteilung der DSK zu den Beschlüssen der 108. Konferenz steht hier: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/pressemitteilungen.html

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 12.11.2024

Forschende der Universität Bayreuth schaffen in Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz die Grundlage für digitale Experimentierumgebungen. In diesen können Unternehmen und Behörden künftig die Datenschutzkonformität ihrer Anwendungen testen. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert.

Weiterlesen Forschungsprojekt „Datenschutz-Sandbox“ schafft Raum für sichere Technologieentwicklung

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 05.11.2024

Vier kommunale Stellen erhalten Auszeichnung für vorbildliche Ideen, Datenschutz und Informationsfreiheit lokal umzusetzen. Preisträger sind das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis, die Stadt Offenburg, die Stadt Stuttgart und die Stadt Freiburg.

LfDI Prof. Dr. Tobias Keber: „Die Preisträgerinnen haben sich beispielgebend und innovativ mit dem Datenschutz und der Informationsfreiheit auseinandergesetzt und dabei innovative Konzepte entwickelt, die künftig sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch den Verwaltungen sehr nützen können.“

Weiterlesen Kommunale Champions 2024: Vier kommunale Stellen erhalten Auszeichnung

Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 04.11.2024

Jersey, 01.11.2024
Die Konferenz vom 28. Oktober bis zum 1. November in Jersey hat insbesondere Empfehlungen zum vertrauenswürdigen internationalen Datenverkehr oder Data Free Flow with Trust (DFFT) verabschiedet.

Die Resolution zu DFFT wurde durch die Delegation der BfDI angestoßen und gemeinsam mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten ausgearbeitet. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat gemeinsam mit der deutschen Delegation an der Versammlung der internationalen Datenschutzaufsichtsbehörden, der Global Privacy Assembly (GPA), in Jersey teilgenommen.
BfDI Prof. Dr. Specht-Riemenschneider erklärt: Die Regeln für grenzüberschreitenden Datenverkehr sind wichtig für den internationalen Datenschutz. Die GPA-Mitglieder haben nun die datenschutzrechtlichen Kernelemente für DFFT festgelegt. Diese Empfehlungen schaffen eine gute Grundlage für eine stärkere Annäherung der Rechtsrahmen und der Übermittlungsinstrumente wie Standardvertragsklauseln oder Zertifizierung für sichere und vertrauenswürdige Datentransfers. Die Resolution zu DFFT wurde gemeinsam mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten ausgearbeitet.  Neben dem grenzüberschreitenden Datenverkehr standen insbesondere technologische Themen auf der Agenda der diesjährigen Konferenz. Die BfDI hat hier unter anderem an einer Paneldiskussion zu datenschutzrechtlichen Fragen in Bezug auf sogenannte Large Language Models als Technologie der Künstlichen Intelligenz teilgenommen und die aktuelle Arbeit der International Working Group on Data Protection in Technology (IWGDPT oder „Berlin Group“) vorgestellt, der sie vorsitzt. Die GPA kommt jährlich zusammen und umfasst derzeit über 130 Mitglieder aus aller Welt. Sie ist damit die größte internationale Vereinigung von Datenschutzbehörden. Die Mitglieder der Versammlung diskutieren unterjährig  weltweitrelevante datenschutzpolitische und datenschutzrechtliche Themen in Expertengruppen.

Artikel auf https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/14_GPA-Resolution-Jersey.html?nn=251944

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen vom 28.10.2024

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, sieht die Pläne der Landesregierung für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in Teilen kritisch. Insbesondere die angedachte Erweiterung von Befugnissen für den Verfassungsschutz sowie die Verwendung von Künstlicher Intelligenz zur Gesichtserkennung im Internet hätten tiefe Eingriffe in die Freiheiten aller Bürger*innen zur Folge, die kaum zu rechtfertigen sind.

Weiterlesen Datenschutzbeauftragte zum Sicherheitspaket: Pläne der Landesregierung versetzen mich in Alarmbereitschaft