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Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 26.06.2023

Das am 1. September 2023 in Kraft tretende neue Datenschutzgesetz wird die aufsichtsrechtliche Tätigkeit des EDÖB intensivieren. Der risikobasierte Ansatz liefert den Verantwortlichen zeitgemässe Instrumente zur Sicherstellung des Datenschutzes in digitalen Projekten und schärft die Sensibilität für die Privatsphäre. Der 30. Tätigkeitsbericht des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten legt den Fokus auf die rechtlichen Neuerungen, die mit dem Fortschreiten der Digitalisierung notwendig sind. Er legt den Finger aber auch auf Tendenzen in der Exekutivpolitik, das Öffentlichkeitsgesetz durch Notrecht zu umgehen.

Weiterlesen 30. Tätigkeitsbericht 2022/2023: Neues Recht stärkt Funktionen des EDÖB

Gerade in Krisenzeiten ist der kirchliche Datenschutz ein Garant für Grund- und Freiheitsrechte!

Pressemitteilung des Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (BfD EKD) vom 23.06.2023

Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD, Michael Jacob, hat heute der kirchlichen Öffentlichkeit seinen 4. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt und dem Rat der EKD überreicht.

Im Berichtszeitraum hat der BfD EKD seine Arbeit als Datenschutzaufsichtsbehörde in den Bereichen Aufsicht, Beratung und Weiterbildung weiter etabliert und somit der Durchsetzung des „Datenschutzgrundrechts“ in Kirche und Diakonie noch mehr Geltung verschafft. Inhaltlich und organisatorisch waren die Tätigkeiten beim BfD EKD auch im aktuellen Berichtszeitraum von der Corona-Pandemie geprägt. Dabei haben den BfD EKD überwiegend Fragen zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten – insbesondere von Beschäftigten – erreicht. „Die Beratung, Aufsicht und Weiterbildung von kirchlichen und diakonischen Stellen im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes war in den vergangenen zwei Jahren ein entscheidender Bestandteil der Arbeit des BfD EKD. So konnte die Sensibilität unter anderem in diesem Bereich durch situations- und adressatenbezogene Hilfestellungen, Veröffentlichung von Materialien und durch die verstärkte Thematisierung des Beschäftigtendatenschutzes in Weiterbildungen deutlich verbessert werden.“, so Michael Jacob im Rahmen der Vorstellung des Tätigkeitsberichts.

„Beim Blick nach vorne realisieren wir auch im kirchlichen und diakonischen Bereich bereits heute, dass die mit der Digitalisierung weiter voranschreitenden Zukunftstechnologien viele Fragen und Herausforderungen im Bereich Datenschutz mit sich bringen werden. Bei all diesen Entwicklungen wird der kirchliche Datenschutz in Erfüllung des gemeinsamen kirchlichen und diakonischen Auftrags auch zukünftig an der Seite der Menschen bleiben!“, versichert Michael Jacob deutlich.

Der Tätigkeitsbericht kann hier abgerufen werden.

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 23.06.2023

In den vergangenen Jahren haben Parteien verstärkt im Wahlkampf versucht, im Internet auf Stimmenfang zu gehen. Fälle wie „Cambridge Analytica“ zeigen, dass es dabei z. B. im US-Wahlkampf oder auch bei der Brexit-Abstimmung zu unfairen Manipulationen gekommen ist. Dem möchte der EU-Gesetzgeber mit einer Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung jetzt einen Riegel vorschieben.

Weiterlesen Datenschutz sichert freie demokratische Wahlen – Geplante EU-Regelung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung

Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.06.2023

Seit gestern veröffentlicht Google schrittweise wieder neue Aufnahmen aus ganz Deutschland, insbesondere von Städten und Stadtvierteln, für den Dienst „Street View“. Ziel ist es, die Bilder für den Kartendienst aufzufrischen. Die Bilder stammen von Kamerafahrten aus dem Jahr 2022 und es werden hierzu aktuell deutschlandweit auch wieder neue Fahrten durchgeführt. Bei bestimmten Sehenswürdigkeiten werden auch Beschäftigte von Google mit Kamera-Rucksack zu sehen sein.

Betroffene Personen können der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten widersprechen. Dies betrifft insbesondere die unverpixelte Darstellung der eigenen Häuserfront, aber auch der eigenen Person, sofern sie auf dem Bild erkennbar sein sollte.

Die für Google zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, der weiterführende und hilfreiche Informationen unter Neue Bilder bei Google Street View zur Verfügung gestellt hat.

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg vom 22.06.2023

Der Landtag Brandenburg hat Dagmar Hartge heute für weitere sechs Jahre als Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wiedergewählt. Dagmar Hartge:

 
Ich freue mich außerordentlich, die Aufgaben der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht weiterhin wahrnehmen zu dürfen. Dem Landtag Brandenburg danke ich herzlich für das erneute Vertrauen und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die großartige Unterstützung durch ihre tägliche Arbeit.

Weiterlesen Landtag bestätigt Dagmar Hartge im Amt der Landesbeauftragten