Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Am 1. Oktober 2023 beginnt die zweite Amtszeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI). Prof. Dr. Dieter Kugelmann feiert diesen Anlass mit einem eigenen Account für seine Behörde auf dem datenschutzfreundlichen Kurznachrichtendienst Mastodon. Und er blickt voraus auf die Zukunftsthemen, die seine Arbeit in den nächsten Jahren prägen werden: Biotechnologie, Verwaltungsdigitalisierung, Künstliche Intelligenz.
„Acht Jahre darf ich als Landesbeauftragter den Datenschutz und die Informationsfreiheit schon voranbringen, weitere acht Jahre beginnen heute – ein guter Zeitpunkt für neue Ideen. Was könnte den Start der zweiten Amtszeit also besser markieren als ein eigener Mastodon-Account?“ So lautet der erste persönliche Beitrag von Prof. Kugelmann in dem Social-Media-Netzwerk, das sich als feste Größe und Alternative zu X, vormals Twitter, etabliert hat. Der Mastodon-Account des LfDI ist ab sofort ab unter der Adresse social.bund.de/@lfdi_rlp<https://social.bund.de/@lfdi_rlp> zu finden. Kugelmann betont die Bedeutung des neuen Kommunikationskanals: „Wir als Datenschutzbehörde fordern öffentliche Stellen seit langem dazu auf, von datenschutzrechtlich problematischen Plattformen Abstand zu nehmen. Mit unserem eigenen Account auf Mastodon gehen wir einen konsequenten Schritt. Wir zeigen, dass direkte und transparente Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit der Fachcommunity und mit unseren Partnern in der Verwaltung und der Wirtschaft datenschutzkonform und nicht-kommerziell möglich ist.“
Prof. Dr. Dieter Kugelmann leitet die rheinland-pfälzische Datenschutzbehörde seit dem 1. Oktober 2015. Im Januar 2023 wurde der Rechtswissenschaftler vom rheinland-pfälzischen Landtag mit großer Mehrheit als Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wiedergewählt, die neue Amtsperiode beginnt am 1. Oktober 2023. „Meine erste Amtszeit war von der Einführung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung geprägt. Das war ein hartes Stück Arbeit, das mein Team und ich in Rheinland-Pfalz erfolgreich bewältigt haben. Ich habe mich besonders dafür eingesetzt, Verständnis für die Datenschutz-Grundverordnung zu schaffen und zur konsequenten und verlässlichen Rechtsauslegung beizutragen.“
Inzwischen hat sich viel getan, die Grundfesten des Datenschutzes stehen. „In meiner zweiten Amtszeit wird es mehr Möglichkeiten für Gestaltung geben. Diese Möglichkeiten will und muss ich nutzen: Mit den Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz, der Biotechnologie und der Verwaltungsdigitalisierung stehen Themen auf der Agenda, die sehr viele und auch sehr sensible persönliche Daten berühren. Diese Themen erfordern datenschutzrechtliche Begleitung, ganz besonders im Land Rheinland-Pfalz, das sich als Biotechnologie-Standort etablieren wird. Wir werden kreative und vorausschauende Verfahren brauchen, um Innovation zu fördern, ohne die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden.“
Im Zusammenschluss der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, der Datenschutzkonferenz (DSK), leitet Prof. Kugelmann die Task-Force „Künstliche Intelligenz“ sowie den Arbeitskreis „DSK 2.0“. International setzt sich der rheinland-pfälzische LfDI in der Global Privacy Assembly sowie in der International Conference of Information Commissioners für die Belange des Datenschutzes und der Informationsfreiheit ein.
Unter social.bund.de/@lfdi_rlp<https://social.bund.de/@lfdi_rlp> ist der Mastodon-Account des LfDI ab sofort zu finden. Professor Kugelmann und sein Team berichten dort über Veranstaltungen und besondere Anlässe und sie erläutern Themen mit Bezug zu Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Beiträge können ohne Anmeldung gelesen werden. Der LfDI nutzt für seinen Account die Mastodon-Instanz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Eine eigene Landesinstanz für öffentliche Stellen in Rheinland-Pfalz ist aktuell nicht verfügbar. Der LfDI Rheinland-Pfalz ist die siebte von 18 deutschen Datenschutzbehörden, die auf Mastodon offiziell präsent sind.
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