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Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 14.04.2023

ChatGPT ist in aller Munde! Als erste Aufsichtsbehörde in Europa hat die italienische Datenschutzbehörde der Firma OpenAI untersagt, personenbezogene Daten von italienischen Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Anwendung ChatGPT zu verarbeiten. In Deutschland obliegt es den Landesdatenschutzaufsichtsbehörden, sich mit den datenschutzrechtlichen Fragestellungen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch ChatGPT und ähnlichen KI-Anwendungen zu befassen.

Angesichts der großen Bedeutung solcher Anwendungen stimmt sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) in diesen Fragen ab. Die Anwendung ChatGPT ist Gegenstand einer in der Datenschutzkonferenz koordinierten datenschutzrechtlichen Prüfung.

Weiterlesen ChatGPT – auf dem Prüfstand!

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 11.04.2023

Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag auf Änderung des Landesdatenschutzgesetzes (DSAG LSA) in den Landtag eingebracht, mit dem die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz neu geregelt werden soll. Der Landesbeauftragte ist als Beamter Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt. Nach dem Gesetzentwurf soll bei der Neubesetzung seiner Stelle die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung wegfallen. Stattdessen soll ein Vorschlagsrecht der Landtagsfraktionen für die Wahl im Landtag eingeführt werden.

Weiterlesen Angst vor Transparenz?! Landesbeauftragter fordert Stopp der Novelle zur Änderung des Datenschutzgesetzes!

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 05.04.2023

Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) fordert Nachbesserungen des Entwurfs einer Verordnung für den Europäischen Gesundheitsdatenraum, damit das Datenschutzniveau der Datenschutz-Grundverordnung und der Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht ausgehöhlt wird. In ihrer nun veröffentlichten Stellungnahme vom 27. März 2023 kritisiert die Datenschutzkonferenz den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Schaffung und Regulierung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (European Health Data Space – EHDS) . Damit ergänzt die Datenschutzkonferenz die Kritik des Europäischen Datenschutzausschusses.

Weiterlesen Nutzung von Gesundheitsdaten braucht Vertrauen – dringend beim Entwurf für den Europäischen Gesundheitsdatenraum nachbessern!

Die KDSA Ost (Kirchliche Datenschutzaufsicht der ostdeutschen Bistümer und des Katholischen Militärbischofs) hat ihren 7. Tätigkeitsbericht herausgegeben.

Die Digitalisierung schreitet immer weiter voran. Der Schutz der persönlichen Daten, aber auch anderer wichtiger Daten, wird dabei gelegentlich vernachlässigt. Oftmals führt dies zu einer Datenpanne und bei genauerem Hinsehen zu einem meldepflichtigen Datenschutzvorfall.

Auch in diesem Jahr haben wir uns bemüht, unseren Bericht als Informationsmittel zu gestalten. So soll neben einer bloßen Darstellung unserer Tätigkeit auch die Entwicklung des Datenschutzes über den kirchlichen Bereich hinaus erläutert werden.

Zur schnellen Orientierung im Tätigkeitsbericht als PDF, biete sich die Lesezeichen Option an.

Auszug aus den Inhaltsverzeichnis: Zwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke; ein lässiger Umgang mit E-Mail-Adressen, Datenerhebung beim Zensus 2022 ist rechtmäßig; Prüfaktionen der Datenschutzaufsicht; Sicherheitsrisiko Lernplattform; elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Abbildungen von Beschäftigten – immer wieder ein Problem; Pflegeakte als Statusmeldung; E-Mail mit Patientendaten; Keine Daten – kein Datenschutzvorfall; Website Überprüfungen und Selbstcheck und viele weitere interessante Informationen.

Im aktuellen Berichtszeitraum (2022) wurde das Angebot „Videosprechstunde“ erfolgreich fortgeführt und zum Teil erweitert. Darüber hinaus wurde das Angebot um Veranstaltungen und Online-Diskussionsrunden erweitert, die zum festen Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit zum Datenschutz und zur Informationssicherheit der KDSA Ost geworden sind.

Hier gehts zum Inhaltsverzeichnis und zum 7. Tätigkeitsbericht.

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 30.03.2023

Unter dem Titel „Datenschutz trifft Medienkompetenz“ trafen sich heute Medienpädagog:innen in Berlin zu einem Fachtag, der von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und dem jugendnetz Berlin organisiert wurde. Die Teilnehmenden tauschten sich darüber aus, wie Kinder und Jugendliche für den Schutz ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung digitaler Medien sensibilisiert werden können.

Weiterlesen Datenschutz trifft Medienkompetenz: Erster Fachtag für Berliner Medienpädagoginnen und Medienpädagogen