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Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29.03.2023

Seit einiger Zeit werden insbesondere auf Medienwebsites vermehrt sogenannte „Pur-Abo-Modelle“ angeboten. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hat nun ihren Beschluss zur „Bewertung von Pur-Abo-Modellen auf Websites“ vom 22.03.2023 veröffentlicht.

Weiterlesen Prüfmaßstäbe für „Pur-Abo-Modelle“ auf Websites

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 28.03.2023.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute seinen Tätigkeitsbericht 2022 vorgestellt und ihn anschließend erstmals im Rathaus an Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit übergeben. Im Bericht wird deutlich, dass die Digitalisierung des öffentlichen Sektors in Hamburg weiter Fahrt aufnimmt, wie sich auch an einer Rekordzahl an Prüfungen und Beratungen öffentlicher Stellen durch den HmbBfDI im Berichtsjahr 2022 zeigt. Zugleich steigen die Herausforderungen durch die Digitalisierungsstrategie der Europäischen Union und den digitalpolitischen Paradigmenwechsel hin zu einer Nutzung großer Datenmengen im gesellschaftlichen Interesse, insbesondere zu Forschungszwecken. In diesem Zusammenhang sind die vor kurzem vorgestellten Pläne des Bundes für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz von besonderer Bedeutung. Datennutzung statt Datensparsamkeit, Widerspruch statt Einwilligung: Der Fokus des Datenschutzes wird sich verändern, Datennutzungs- und -zugangskonzepte müssen geprüft und bewertet, datenschutzrechtliche Garantien von Anfang an mitgedacht werden. Hierzu Thomas Fuchs: „Die Rechte der betroffenen Bürger:innen schützen und zugleich die Potentiale der Datennutzung heben, dieser Herausforderung stellen wir uns gern.“

Weiterlesen „Nicht der Datenschutz erschwert die Digitalisierung, sondern schlechte Digitalisierung erschwert guten Datenschutz.“ Der HmbBfDI stellt seinen Tätigkeitsbericht 2022 vor.

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 15.03.2023

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am Mittwoch der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 übergeben.

Weiterlesen BfDI stellt 31. Tätigkeitsbericht vor

Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 15.03.2023

Knapp fünf Jahre nach dem Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung startet heute die zweite europaweite Prüfaktion der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden. Koordiniert durch den Europäischen Datenschutzausschuss widmet sich die Prüfaktion der Stellung und den Aufgaben der Datenschutzbeauftragten. Diese stellen einen der Eckpfeiler des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden dar, der sich als zentrale Neuerung mit der Datenschutz-Grundverordnung nun auch in den übrigen Mitgliedstaaten etabliert hat.

Weiterlesen Koordinierte Prüfung zu Stellung und Aufgaben von Datenschutzbeauftragten – BayLDA beteiligt sich an zweiter gemeinsamer Prüfaktion der Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden

Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 15.03.2023

Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vorgelegt. Der Bericht gibt einen Überblick über die vielfältigen Themen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit, die von Hansen und ihren Mitarbeitenden im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) im vergangenen Jahr bearbeitet wurden. Zum täglichen Geschäft gehören leider auch zahlreiche Datenpannen, die vermieden hätten werden müssen – und dies selbst im sensiblen Gesundheitsbereich.

Weiterlesen Aktueller Datenschutzbericht: Risiko XXL am Horizont