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Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 15.12.2022

Wahlen und Abstimmungen auf allen föderalen Stufen der Schweiz spielen sich in der globalen Realität der Digitalisierung ab. Die Akteure der politischen Meinungsbildung nutzen deren Potenziale, um ihre Botschaften bei den Stimmberechtigten möglichst adressatenspezifisch abzusetzen. Dies ist mit hohen Risiken für die Selbstbestimmung und Privatsphäre der Betroffenen verbunden. Ein aktualisierter Leitfaden sorgt rechtzeitig vor den Eidg. Wahlen 2023 für Orientierung.

Weiterlesen Eidg. Wahlen 2023: Der EDÖB und privatim haben ihren Leitfaden erneuert

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 14.12.2022

Der EDSA hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, das PNR-Urteil des EuGH unverzüglich umzusetzen, um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Der BfDI, Professor Ulrich Kelber schließt sich dieser Forderung uneingeschränkt an. Deutschland sollte das Fluggastdatengesetz gemäß dem Urteil des EuGH zügig anpassen.

Weiterlesen EDSA fordert Umsetzung des Urteils zur PNR-Richtlinie

Am 31. Dezember 2022 endet die Amtszeit des ersten Gemeinsamen Rundfunkdatenschutzbeauftragten von BR, SR, WDR, Deutschlandradio und ZDF. Sein heute veröffentlichter Abschlussbericht fasst die wesentlichen Aktivitäten des laufenden Kalenderjahres zusammen und enthält einen summarischen Überblick über die Entwicklung der vergangenen vier Jahre. Er ist über die Infothek der Website des Rundfunkdatenschutzbeauftragten abrufbar.

Mit Beginn des neuen Jahres wird in seiner Rechtsnachfolge der Rundfunkdatenschutzbeauftragte des Mitteldeutschen Rundfunks und des Südwestrundfunks diese Funktion übernehmen. Der Sitz der Aufsichtsbehörde für dann sieben Rundfunkanstalten und deren Beteiligungsunternehmen wechselt daher Anfang Januar 2023 von Potsdam nach Leipzig.

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 07.12.2022

Auf ihrer 104. Konferenz hat die Datenschutzkonferenz die geänderte Fassung der Orientierungshilfe (OH) für Anbietende von Telemedien 2021 Version 1.1 beschlossen. Diese wurde nun zusammen mit einem umfassenden Auswertungsbericht veröffentlicht.

Weiterlesen DSK veröffentlicht neue Version der Orientierungshilfe Telemedien

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 01.12.2022

Alle Jahre wieder läuten ganz besondere Rituale die Weihnachtszeit ein. Dazu gehört für viele das tägliche Öffnen eines Türchens im Adventskalender. Ab dem 1. Dezember 2022 wirft auch in diesem Jahr der virtuelle Adventskalender des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) wieder 24 weihnachtliche Schlaglichter auf den Datenschutz, die Informationsfreiheit und die Arbeit des LfDI.

Weiterlesen Licht auf den Datenschutz 2022