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Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 23.06.2023

In den vergangenen Jahren haben Parteien verstärkt im Wahlkampf versucht, im Internet auf Stimmenfang zu gehen. Fälle wie „Cambridge Analytica“ zeigen, dass es dabei z. B. im US-Wahlkampf oder auch bei der Brexit-Abstimmung zu unfairen Manipulationen gekommen ist. Dem möchte der EU-Gesetzgeber mit einer Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung jetzt einen Riegel vorschieben.

Weiterlesen Datenschutz sichert freie demokratische Wahlen – Geplante EU-Regelung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung

Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.06.2023

Seit gestern veröffentlicht Google schrittweise wieder neue Aufnahmen aus ganz Deutschland, insbesondere von Städten und Stadtvierteln, für den Dienst „Street View“. Ziel ist es, die Bilder für den Kartendienst aufzufrischen. Die Bilder stammen von Kamerafahrten aus dem Jahr 2022 und es werden hierzu aktuell deutschlandweit auch wieder neue Fahrten durchgeführt. Bei bestimmten Sehenswürdigkeiten werden auch Beschäftigte von Google mit Kamera-Rucksack zu sehen sein.

Betroffene Personen können der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten widersprechen. Dies betrifft insbesondere die unverpixelte Darstellung der eigenen Häuserfront, aber auch der eigenen Person, sofern sie auf dem Bild erkennbar sein sollte.

Die für Google zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, der weiterführende und hilfreiche Informationen unter Neue Bilder bei Google Street View zur Verfügung gestellt hat.

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg vom 22.06.2023

Der Landtag Brandenburg hat Dagmar Hartge heute für weitere sechs Jahre als Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wiedergewählt. Dagmar Hartge:

 
Ich freue mich außerordentlich, die Aufgaben der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht weiterhin wahrnehmen zu dürfen. Dem Landtag Brandenburg danke ich herzlich für das erneute Vertrauen und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die großartige Unterstützung durch ihre tägliche Arbeit.

Weiterlesen Landtag bestätigt Dagmar Hartge im Amt der Landesbeauftragten

Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 21.06.2023

EDÖB eröffnet Untersuchung gegen die Bundesämter für Polizei und für Zoll und Grenzsicherheit wegen Anzeichen auf potenziell schwere Verstösse gegen die Datenschutzvorschriften.

Am 13. April 2023 eröffnete der EDÖB ein Vorabklärungsverfahren betreffend von der Aargauer Zeitung am 11. April 2023 aufgeworfener Fragen zur Rechtmässigkeit von Zugriffen von Mitarbeitenden des Bundesamtes für Zoll- und Grenzsicherheit (BAZG) auf das vom Bundesamt für Polizei (fedpol) betriebene nationale Fahndungsregister RIPOL. Im Verlauf des Vorabklärungsverfahrens haben die beiden Bundesämter schriftliche Stellungnahmen zum Sachverhalt eingereicht.

Weiterlesen Untersuchung gegen fedpol und BAZG

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 15.06.2023

Gemäß Artikel 59 DS-GVO erstellt die LfD Niedersachsen jährlich einen Tätigkeitsbericht. Dieser enthält Zusammenstellungen zu Anzahl und Art eingegangener Beschwerden und Datenpannenmeldungen sowie zu getroffenen Maßnahmen nach Artikel 58 Absatz 2.

Darüber hinaus wird zu den Tätigkeiten der LfD im Hinblick auf ihre Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren, dem Kohärenzverfahren und den Arbeitsgruppen des Europäischen Datenschutzausschusses sowie der Beteiligung an den Positionierungen der deutschen Datenschutzkonferenz berichtet.

Den Hauptteil bilden Berichte zu maßgeblichen Fällen im Berichtszeitraum, jeweils geordnet nach Themengruppen, wie Schule und Hochschule, Gesundheit und Soziales oder Wirtschaft. Die Fälle werden inhaltlich beschrieben und die ergriffenen Maßnahmen dargestellt.

Wir wünschen eine anregende Lektüre!

Den 28. Tätigkeitsbericht finden Sie hier:

 
Weitere Informationen zum Berichtsjahr:

• Fallzahlen
• Bußgelder