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Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 26.11.2022

Der TLfDI, Dr. Lutz Hasse, weist auf die richtungsweisende Bewertung der Datenschutzkonferenz (DSK) zu Microsoft 365 hin:

1. Die DSK nimmt den Bericht der Arbeitsgruppe DSK „Microsoft-Onlinedienste“ und dessen Zusammenfassung zur Kenntnis.

2. Die DSK stellt unter Bezugnahme auf die Zusammenfassung des Berichts fest, dass der Nachweis von Verantwortlichen, Microsoft 365 datenschutzrechtskonform zu betreiben, auf der Grundlage des von Microsoft bereitgestellten „Datenschutznachtrags vom 15. September 2022“ nicht geführt werden kann. Solange insbesondere die notwendige Transparenz über die Verarbeitung personenbezogener Daten aus der Auftragsverarbeitung für Microsofts eigene Zwecke nicht hergestellt und deren Rechtmäßigkeit nicht belegt wird, kann dieser Nachweis nicht erbracht werden.

3. Für eine vertiefte Bewertung der Gesprächsergebnisse stellt die DSK die beigefügte Zusammenfassung der Arbeitsgruppenergebnisse zur Verfügung.

Weiterlesen Richtungsweisende Bewertung der Datenschutzkonferenz zu Microsoft 365

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15.11.2022

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Dennis Buchner, hat heute Meike Kamp als neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) ernannt. Die Juristin war bereits am 6. Oktober 2022 vom Abgeordnetenhaus Berlin mit großer Mehrheit gewählt worden. Sie übernimmt ab sofort die Amtsgeschäfte.

Weiterlesen Meike Kamp als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ernannt

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 07.11.2022

Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, erteilt der unsicheren Feature-Spezifikationsvariante „Abruf der E-Rezepte in der Apotheke nach Autorisierung“ kein Einvernehmen. Die geplante Schnittstelle ist nicht nach dem Stand der Technik abgesichert und verstößt damit gegen die DSGVO. Er schlägt eine sichere, für die Versicherten, Ärzte und Apotheker vollkommen funktionsgleiche Alternative vor, bei der im Hintergrund andere Verfahren genutzt werden.

Weiterlesen Abruf des E-Rezepts per eGK? Aber sicher!

Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 03.11.2022

Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat zwei Bescheide des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) zu „Falschparker-Fotografen“ aufgehoben.

Die Urteilsgründe sind noch nicht bekannt.

Weiterlesen BayLDA zu „Falschparker-Fotografen“-Entscheidung des VG Ansbach vom 03.11.2022

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 03.11.2022

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen weist darauf hin, dass kurz vor dem Jahreswechsel eine wichtige Frist für Unternehmen und andere Stellen endet, die personenbezogene Daten in Länder außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums oder an internationale Organisationen übermitteln. Datenexporteure stützen diese Transfers häufig auf sogenannte Standardvertragsklauseln im Sinne von Art. 46 Abs. 2 Buchstabe c Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).

Dabei handelt es sich um von der Europäischen Kommission verabschiedete Vertragsmuster, mit denen europäische Datenschutzstandards vertraglich zwischen Datenexporteuren und -importeuren vereinbart werden. Bei der Verwendung von Standardvertragsklauseln können personenbezogene Daten in Drittländer oder an internationale Organisationen ohne weitere Genehmigung der Aufsichtsbehörden exportiert werden.

Weiterlesen Neue Standardvertragsklauseln – Frist für die Umstellung von Altverträgen endet demnächst