Nutzung von Gesundheitsdaten braucht Vertrauen – dringend beim Entwurf für den Europäischen Gesundheitsdatenraum nachbessern!

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 05.04.2023

Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) fordert Nachbesserungen des Entwurfs einer Verordnung für den Europäischen Gesundheitsdatenraum, damit das Datenschutzniveau der Datenschutz-Grundverordnung und der Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht ausgehöhlt wird. In ihrer nun veröffentlichten Stellungnahme vom 27. März 2023 kritisiert die Datenschutzkonferenz den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Schaffung und Regulierung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (European Health Data Space – EHDS) . Damit ergänzt die Datenschutzkonferenz die Kritik des Europäischen Datenschutzausschusses.

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KDSA veröffentlicht ihren 7. Tätigkeitsbericht

Die KDSA Ost (Kirchliche Datenschutzaufsicht der ostdeutschen Bistümer und des Katholischen Militärbischofs) hat ihren 7. Tätigkeitsbericht herausgegeben.

Die Digitalisierung schreitet immer weiter voran. Der Schutz der persönlichen Daten, aber auch anderer wichtiger Daten, wird dabei gelegentlich vernachlässigt. Oftmals führt dies zu einer Datenpanne und bei genauerem Hinsehen zu einem meldepflichtigen Datenschutzvorfall.

Auch in diesem Jahr haben wir uns bemüht, unseren Bericht als Informationsmittel zu gestalten. So soll neben einer bloßen Darstellung unserer Tätigkeit auch die Entwicklung des Datenschutzes über den kirchlichen Bereich hinaus erläutert werden.

Zur schnellen Orientierung im Tätigkeitsbericht als PDF, biete sich die Lesezeichen Option an.

Auszug aus den Inhaltsverzeichnis: Zwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke; ein lässiger Umgang mit E-Mail-Adressen, Datenerhebung beim Zensus 2022 ist rechtmäßig; Prüfaktionen der Datenschutzaufsicht; Sicherheitsrisiko Lernplattform; elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Abbildungen von Beschäftigten – immer wieder ein Problem; Pflegeakte als Statusmeldung; E-Mail mit Patientendaten; Keine Daten – kein Datenschutzvorfall; Website Überprüfungen und Selbstcheck und viele weitere interessante Informationen.

Im aktuellen Berichtszeitraum (2022) wurde das Angebot „Videosprechstunde“ erfolgreich fortgeführt und zum Teil erweitert. Darüber hinaus wurde das Angebot um Veranstaltungen und Online-Diskussionsrunden erweitert, die zum festen Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit zum Datenschutz und zur Informationssicherheit der KDSA Ost geworden sind.

Hier gehts zum Inhaltsverzeichnis und zum 7. Tätigkeitsbericht.

Datenschutz trifft Medienkompetenz: Erster Fachtag für Berliner Medienpädagoginnen und Medienpädagogen

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 30.03.2023

Unter dem Titel „Datenschutz trifft Medienkompetenz“ trafen sich heute Medienpädagog:innen in Berlin zu einem Fachtag, der von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und dem jugendnetz Berlin organisiert wurde. Die Teilnehmenden tauschten sich darüber aus, wie Kinder und Jugendliche für den Schutz ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung digitaler Medien sensibilisiert werden können.

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Prüfmaßstäbe für „Pur-Abo-Modelle“ auf Websites

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29.03.2023

Seit einiger Zeit werden insbesondere auf Medienwebsites vermehrt sogenannte „Pur-Abo-Modelle“ angeboten. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hat nun ihren Beschluss zur „Bewertung von Pur-Abo-Modellen auf Websites“ vom 22.03.2023 veröffentlicht.

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„Nicht der Datenschutz erschwert die Digitalisierung, sondern schlechte Digitalisierung erschwert guten Datenschutz.“ Der HmbBfDI stellt seinen Tätigkeitsbericht 2022 vor.

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 28.03.2023.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute seinen Tätigkeitsbericht 2022 vorgestellt und ihn anschließend erstmals im Rathaus an Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit übergeben. Im Bericht wird deutlich, dass die Digitalisierung des öffentlichen Sektors in Hamburg weiter Fahrt aufnimmt, wie sich auch an einer Rekordzahl an Prüfungen und Beratungen öffentlicher Stellen durch den HmbBfDI im Berichtsjahr 2022 zeigt. Zugleich steigen die Herausforderungen durch die Digitalisierungsstrategie der Europäischen Union und den digitalpolitischen Paradigmenwechsel hin zu einer Nutzung großer Datenmengen im gesellschaftlichen Interesse, insbesondere zu Forschungszwecken. In diesem Zusammenhang sind die vor kurzem vorgestellten Pläne des Bundes für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz von besonderer Bedeutung. Datennutzung statt Datensparsamkeit, Widerspruch statt Einwilligung: Der Fokus des Datenschutzes wird sich verändern, Datennutzungs- und -zugangskonzepte müssen geprüft und bewertet, datenschutzrechtliche Garantien von Anfang an mitgedacht werden. Hierzu Thomas Fuchs: „Die Rechte der betroffenen Bürger:innen schützen und zugleich die Potentiale der Datennutzung heben, dieser Herausforderung stellen wir uns gern.“

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