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Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 11.04.2022

Im November 2021 hat das OVG Schleswig bestätigt, dass die Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Fanpage aufgrund von Datenschutzmängeln im Jahr 2011 rechtmäßig war. Um zu klären, ob heute der Betrieb von Facebook-Fanpages die Anforderungen des Datenschutzrechts erfüllt, hat die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein Gutachten erstellt. Dieses Gutachten kommt zum Ergebnis, dass der Betrieb von Facebook-Fanpages weiterhin nicht datenschutzkonform ist.

Weiterlesen Gutachten zu Facebook-Fanpages: Betrieb noch immer nicht datenschutzkonform – der öffentliche Bereich muss handeln

HmbBfDI stellt Tätigkeitsbericht Datenschutz 2021 vor

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 06.04.2022.

Gemeldete Datenschutzverstöße auf Höchststand

Auch 2021 war geprägt durch ein hohes Beschwerdeaufkommen. Erstmals erreichten den HmbBfDI über 4.000 Eingaben, davon 2.775 Beschwerden. Damit haben sich die Fallzahlen auf dem hohen Niveau des Vorjahrs stabilisiert. Dies bedeutet eine anhaltende hohe Arbeitsbelastung für die Behörde, ist aber zugleich ein erfreuliches Zeichen dafür, dass das Bewusstsein über das eigene Recht auf Privatheit und Datenschutz bei den Hamburger Bürger:innen hoch ist. Die meisten Beschwerden (31%) entfallen auf den Bereich IT/Medien/Telemedien, gefolgt vom Bereich des Gesundheitswesens (14%).

Das höchste Bußgeld (901.338€) betraf einen hamburgischen Energieversorger. Hier wurden Kundendaten abgeglichen, ohne dass dies im Vorfeld transparent gemacht wurde. Die häufigsten Einzelfälle mit Sanktionen im Privatbereich betrafen das heimliche Filmen von jungen Frauen, teilweise verknüpft mit Nachstellen im öffentlichen Raum. Ein Teilaspekt dieser Datenschutzverstöße ist inzwischen auch strafbar (sog. Upskirting).

Auffällig ist die hohe Zahl der von datenverarbeitenden Stellen gemeldeten Vorfällen (Data Breaches), die mit 871 den Vorjahreswert (686) deutlich übersteigt. Auch dies weist auf ein wachsendes Problembewusstsein für den Datenschutz hin, aber auch auf anhaltende Angriffe auf die IT-Sicherheit hamburgischer Unternehmen.

Weiterlesen Datenschutz ist auch eine Gestaltungsaufgabe

Presseinformation der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht vom 06.04.2022

Die Landesdatenschutzbeauftragte informiert die ihrer Aufsicht unterstehenden obersten Landesbehörden über ein neues Gutachten der Datenschutzkonferenz zur Frage der datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook-Fanpages. Es kommt zum Ergebnis, dass für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Besuch solcher Fanpages keine wirksame Rechtsgrundlage besteht. Darüber hinaus wird die Pflicht, die Nutzerinnen und Nutzer über die Verarbeitung ihrer Daten zu informieren, nicht hinreichend erfüllt. Bereits 2018 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Fanpage-Betreiberinnen bzw. Betreiber hierfür mitverantwortlich sind. Dagmar Hartge:

Weiterlesen Gutachten zu Facebook-Fanpages – Landesbeauftragte fordert Nachweis der Rechtmäßigkeit des Betriebs oder Abschaltung

Meldung der Kirchlichen Datenschutzaufsicht der ostdeutschen Bistümer und des Katholischen Militärbischofs

Datenschutz unter Corona, 3G am Arbeitsplatz, Kinderfotos im Netz, ohne Smartphone Mensch zweiter Klasse, Prüfaktionen, Wachsendes Schadenersatz-Risiko, Datensammeln war noch nie so einfach, von Datenschutzvorfällen bis zur Anleitung ein PDF zur verschlüsseln. Die Themenbereiche waren vielfältig und bestimmt nicht langweilig, es gibt interessante Themen und Wissenswertes für die Praxis.

Gleich zu Beginn des Jahres haben wir unser Angebot „Videosprechstunden“ gestartet. Das Angebot richtet sich grundsätzlich an Jedermann. Die Idee, die dahintersteht ist es, Menschen über bestimmte datenschutzrechtliche Themen miteinander in Austausch zu bringen. Zu einem zuvor benannten und vorgestellten Thema (z.B. Beschäftigtendatenschutz) können sich Personen anmelden und ihre Fragen zu diesem Thema mit anderen Teilnehmenden diskutieren.

Im Berichtsjahr 2021 gab es in unserer Dienststelle mehrere Prüfaktionen sowie anlassbezogene und anlasslose Datenschutzüberprüfungen vor Ort. Die Prüfaktionen wurden zum einen Teil schriftlich durch die Zusendung von Fragen bzw. Fragebögen durchgeführt, zum anderen Teil gab es auch vor-Ort-Prüfungen durch unsere Mitarbeiter. Ebenso beteiligte sich unsere Dienststelle an einer länderübergreifenden Kontrolle der DSK zur Schrems II Entscheidung.

Die Anzahl der Anfragen und die Meldung von Datenschutzvorfällen ist im vergangenen Jahr konstant geblieben. Wir bemerken jedoch eine eine Zunahme an technischen Sicherheitsvorfällen die sich u.U. zu Datenschutzvorfällen entwickeln können.

Hier gehts zum Inhaltsverzeichnis und zum 6. Tätigkeitsbericht.

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 05.04.2022.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat Google letzte Woche davon in Kenntnis gesetzt, dass die Einwilligungsbanner auf den Seiten der Google-Suchmaschine und auf YouTube derzeit nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen.

Weiterlesen ‚Alles ablehnen‘ – HmbBfDI fordert zur Überarbeitung der Cookie-Banner auf