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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 18.10.2022

Der LfDI richtete am 11.10.2022 in den Räumen der BASF in Ludwigshafen erneut den Runden Tisch der rheinland-pfälzischen Wirtschaft aus.

In diesem Jahr beschäftigte sich der Runde Tisch im Wesentlichen mit den Themen Cookies und Datenübermittlung in Drittstaaten, insbesondere in die USA. Vor diesem Hintergrund wurde maßgeblich über Schrems II (Urteil des EuGH vom 16.7.2020, Rs. C-311/18), die Anpassung der Standardvertragsklauseln bis Ende 2022 (Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 04.06.2021 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer, Rs. C/2021/3972) und über das Trans-Atlantic Data Privacy Framework-Abkommen zwischen der EU und den USA gesprochen. Ziel des Runden Tisches war es, die Auswirkungen für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz zu betrachten und die Reaktionen zu bewerten, die in Zukunft erforderlich sind.

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Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 17.10.2022

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen bietet am 24. November erstmals eine Fortbildungsveranstaltung für ehrenamtlich Tätige an. Die Grundlagenschulung „Datenschutz im Verein“ richtet sich an Menschen, die in niedersächsischen Vereinen und Verbänden mit dem Thema Datenschutz betraut sind. Ziel der rund zweistündigen Online-Veranstaltung ist es, Grundlagenwissen zu vermitteln, das für die ehrenamtliche Tätigkeit von Nutzen ist. Um möglichst nah an der Praxis zu sein, werden unter anderem typische Beispiele aus dem Vereinsleben behandelt.

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Cyberangriffe nehmen zu, komplexe Fragen des Internationalen Datenverkehrs bleiben weiter aktuell

Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 14.10.2022

Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Michael Will, stellte am Freitag, den 14. Oktober 2022 den Tätigkeitsbericht seiner Behörde für das Jahr 2021 vor. „Die Zunahme von komplexen Cybervorfällen beschäftigt uns intensiv. Neben aktuellen Fragen des Internationalen Datenverkehrs waren und sind sie einer der Schwerpunkte der Arbeit des BayLDA“, so Will.

Weiterlesen BayLDA stellt Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vor

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Auf zu neuen Ufern heißt es für die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI). Die Behörde ist umgezogen und befindet sich nun am Spreeufer in Berlin-Moabit. Daten verarbeitende Stellen werden gebeten, in ihren Datenschutzerklärungen die Adresse anzupassen.

Volker Brozio, kommissarischer Dienststellenleiter der BlnBDI: „Die neuen Räumlichkeiten bieten endlich genug Platz für alle Mitarbeiter:innen an einem Standort. Mein Dank gilt insbesondere den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, die durch ihre Unterstützung den Umzug ermöglicht haben. Es freut mich, dass wir künftig auch öffentliche Veranstaltungen an unserem neuen Standort durchführen werden können. Ich bitte alle Daten verarbeitende Stellen die neue Hausadresse in ihren Datenschutzerklärungen anzugeben, falls dort die BlnBDI als Kontakt genannt wird.“

Die neue Adresse lautet:
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Alt-Moabit 59-61
10555 Berlin

Die Telefon- und Faxnummern sowie die E-Mail-Adressen bleiben unverändert.

Erforderlich wurde der Umzug durch den Stellenzuwachs bei der BlnBDI in den letzten Jahren. Durch die Datenschutz-Grundverordnung hatten sich die Aufgaben der BlnBDI erheblich erweitert. Zudem stiegen die Anzahl der Beschwerden von Bürger:innen und die Beratungsersuchen von Behörden und Unternehmen stark an. Das Abgeordnetenhaus von Berlin reagierte darauf und bewilligte mehr Personalstellen. Mit dem Umzug sind nun alle Mitarbeiter:innen der BlnBDI an einem Standort vereint.

Am 6. Oktober 2022 wurde Meike Kamp zur neuen Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt. Die Juristin tritt die Nachfolge von Maja Smoltczyk an, deren Amtszeit Ende Oktober 2021 geendet hatte. Bis zu ihrer Ernennung und ihrem Amtsantritt wird die Behörde weiter kommissarisch von Volker Brozio geleitet.

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Abgeordnetenhaus wählt neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat heute Meike Kamp als neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) gewählt. Die Juristin tritt die Nachfolge von Maja Smoltczyk an, deren Amtszeit Ende Oktober 2021 geendet hatte.

Volker Brozio, kommissarischer Dienststellenleiter der BlnBDI: „Ich begrüße die Wahl von Meike Kamp zur neuen Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Damit steht nach einem Jahr fest, wer die Nachfolge von Maja Smoltczyk übernimmt. Ich freue mich, Meike Kamp in unserer Behörde zu begrüßen und ihr demnächst die Amtsgeschäfte zu übergeben.“

Meike Kamp ist Juristin mit den Schwerpunktthemen Datenschutz sowie Medien- und Informationsfreiheit. Sie war bereits von 2010 bis 2019 bei der BlnBDI tätig, zuletzt als Leiterin des Referats I B Wirtschaft. Zuvor hatte Kamp am unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein das Referat Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich einschließlich Telemedien und Telekommunikation geführt. Bis zum Amtsantritt als BlnBDI ist Meike Kamp für das Land Bremen als Sitzungsvertreterin im Rechts- und Innenausschusses des Bundesrates tätig.