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Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 09.10.2024

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hebt die Bedeutung der neuen Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zum sogenannten berechtigten Interesse hervor:

Die Definition des ‚berechtigten Interesses‘ ist schon seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung Anlass für Diskussionen. Gerade für das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Privatpersonen ist entscheidend, wann Daten auf dieser Grundlage verarbeitet werden dürfen. Deshalb ist es sehr gut, dass der Europäische Datenschutzausschuss seine Leitlinien zu diesem Thema vorgelegt hat. Ich verspreche mir davon mehr Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, aber eben auch für die Unternehmen. Prof. Dr. Specht-Riemenschneider

Im Fokus der Leitlinien stehen die Voraussetzungen, die Verantwortliche erfüllen müssen, wenn sie personenbezogene Daten zur Wahrung berechtigter Interessen verarbeiten möchten. In der Praxis ist diese Rechtsgrundlage sehr bedeutsam. Allerdings lässt der entsprechende Artikel der Datenschutz-Grundverordnung einen großen Interpretationsspielraum. Der EDSA sorgt hier nun für mehr Klarheit und Einheitlichkeit.

Die Leitlinien machen deutlich, dass eine Datenverarbeitung auf Basis des berechtigten Interesses nicht nur als „letzter Ausweg“ für Verarbeitungsvorhaben betrachtet werden sollte, für die andere Rechtsgrundlagen nicht greifen. Ebenso wenig sollte die Rechtsgrundlage übermäßig ausgedehnt werden, weil sie angeblich weniger einschränkend als andere Rechtsgrundlagen wäre.

Der EDSA wird eine öffentliche Konsultation zu den Leitlinien durchführen.

Die Leitlinien finden Sie in Kürze auf der Internetseite des EDSA.

Artikel auf https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/12_EDSA-Leitlinien-berechtigtes-Interesse.html?nn=251944

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Am 7. Oktober 2024 lud der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum 4. Runden Tisch der rheinland-pfälzischen Wirtschaft ein. Im Zentrum des Austauschs standen sowohl Dauerbrenner des Datenschutzes als auch Themen, die durch aktuelle Rechtsprechung oder Gesetzgebung in Bewegung geraten: vom Einsatz von KI-Tools über das Auskunftsrecht bis hin zum Umgang mit Datenschutzverletzungen in Unternehmen. Gastgeber des seit 2020 stattfindenden Runden Tisches war in diesem Jahr die Debeka in Koblenz.

„Unser Runder Tisch der rheinland-pfälzischen Wirtschaft hat sich als Forum für den offenen, lösungsorientierten Austausch zwischen meiner Behörde und den Unternehmen im Land unter Einbeziehung der Politik etabliert“, betonte Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. „Das nunmehr zum vierten Mal stattfindende Treffen bewies eindrücklich, dass das Datenschutzrecht ein Erfolgsfaktor für unternehmerisches Handeln sein kann, wenn man es richtig angeht. Wir greifen die praktischen Fragen und Herausforderungen der rheinland-pfälzischen Unternehmen auf, stellen eigene Lösungen vor und lernen von den Strategien, die die Akteurinnen und Akteure der Wirtschaft in der Praxis erfolgreich anwenden. So lässt sich als Konsens festhalten: Gut verstandener und gelebter Datenschutz stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Rheinland-Pfalz – gerade auch mit Blick auf Künstliche Intelligenz.“

Auf der Tagesordnung des Treffens standen Themen mit hoher Aktualität und konkretem Praxisbezug für größere ebenso wir für kleinere und mittlere Unternehmen. Dazu zählte ein Beitrag aus der unternehmerischen Praxis zur Prüfung von KI im Rahmen der Datenschutz-Folgenabschätzung sowie Beiträge aus behördlicher Sicht zu automatisierten Entscheidungen im Einzelfall im Lichte des Schufa-Urteils und zu aktuellen Entwicklungen im Auskunftsrecht sowie im Umgang mit sogenannten Datenpannen.

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch ein Grußwort von Annabritta Biederbick, Vorständin der Debeka, sowie von Regierungsrätin Dr. Marlene Gottwald vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz.

Ziel des nach 2020, 2022 du 2023 zum vierten Mal veranstalteten Runden Tisches ist die Förderung einer proaktiven und direkten Kommunikation zwischen der Landesdatenschutzbehörde und den im Land agierenden Unternehmen.

Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 01.10.2024

Die BfDI, Prof. Dr. Specht-Riemenschneider, betont die Bedeutung der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Regelungen, nach denen das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten in seinem Informationssystem nur unter bestimmten Voraussetzungen weiterverarbeiten darf.

Weiterlesen BfDI begrüßt BKA-II Entscheidung

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 01.10.2024

Am 30. September 2024 hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz seine aktuellen Tätigkeitsberichte an den Landtagspräsidenten Hendrik Hering übergeben. Der Bericht zum Datenschutz für das Jahr 2023 und der Bericht zur Informationsfreiheit 2022/2023 sind ab sofort auf der Webseite datenschutz.rlp.de verfügbar. Sie geben Einblick in die breit gefächerte Arbeit des Landesbeauftragten. Neben der Bearbeitung konkreter Beschwerden und Datenschutzverletzungen standen im Berichtszeitraum komplexe Beratungen von Unternehmen und öffentlichen Stellen zu KI-Themen im Zentrum.

Weiterlesen Tätigkeitsberichte zu Datenschutz und Informationsfreiheit: KI macht Beratungen komplexer

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 26.09.2024

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herr Tino Melzer, hat die Tätigkeitsberichte für das Berichtsjahr 2023 an die Landtagspräsidentin, Frau Birgit Pommer (s. Foto) und den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Herrn Bodo Ramelow (s. Foto), persönlich übergeben. Mit dem 6. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem 4. Tätigkeitsbericht zum Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) endete die zwölfjährige Amtszeit von Herrn Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) a.D.

Weiterlesen TLfDI übergibt die Tätigkeitsberichte 2023 an Landtagspräsidentin und Ministerpräsidenten