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Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 18.01.2022

Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) wurde von SRF Kassensturz darauf aufmerksam gemacht, dass das Nationale Organspenderegister Sicherheitsmängel und Datenschutzprobleme aufweist. Die Erkenntnisse basieren auf einem Bericht einer privaten Firma. Nach einer ersten summarischen Prüfung hat der EDÖB am 13.01.2022 eine Sachverhaltsabklärung eröffnet.

Weiterlesen EDÖB eröffnet Sachverhaltsabklärung zum Nationalen Organspenderegister von Swisstransplant

Fokussierte Prüfung im Bereich Wohnungswirtschaft

Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 17.01.2022

Muss die künftige Vermieterin oder der künftigen Vermieter oder von diesen beauftragten Immobilienmakler erfahren, mit wie vielen Personen Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten in die angebotene Wohnung einziehen möchte? Darf nach dem Beruf und dem Einkommen der Interessentinnen oder Interessenten gefragt werden? Darf zum Beleg dieser Aussagen ein Gehaltsnachweis angefordert werden? Kann sogar die Vorlage einer Selbstauskunft einer Auskunftei verlangt werden?

Weiterlesen Selbstauskünfte von Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten gefordert – was ist datenschutzrechtlich zulässig?

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 14.01.2022

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundes und der Länder (DSK) hat heute das Konsultationsverfahren zu ihrer Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien eingeleitet. Sie ist im Dezember 2021 auf Grund der mit dem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) am 1.12.2021 in Kraft getretenen Rechtsänderungen nach vollständiger Überarbeitung veröffentlicht worden.

Weiterlesen DSK startet Konsultationsverfahren zur aktualisierten Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 11.01.2022

Nachdem der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz davon Kenntnis erlangte, dass die Staatsanwaltschaft Mainz zusammen mit der lokalen Polizeibehörde und dem örtlichen Gesundheitsamt über die LUCA-App erfasste Kontaktdaten von Besuchern einer Mainzer Gastwirtschaft zu Ermittlungszwecken erhoben und genutzt hat, hat er umgehend aufsichtsrechtliche Verfahren eingeleitet. Dabei sollen insbesondere die Umstände geklärt werden, die ungeachtet der eindeutigen Rechtslage zu der datenschutzrechtlich unzulässigen Abfrage und Nutzung der ausschließlich zu Infektionsschutzzwecken erfassten Kontaktdaten geführt haben. Entsprechende Informationsersuchen wurden bereits versendet.

Weiterlesen Nach Erhebung und Nutzung von Kontaktdaten aus der LUCA-App durch die Staatsanwaltschaft – Datenschutzbeauftragter leitet aufsichtsrechtliche Verfahren ein

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 11.01.2022

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat im Jahr 2022 den Vorsitz über die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) inne. Inhaltlicher Schwerpunkt seines Vorsitzes wird das Thema Forschungsdaten sein. Weitere Themen im Fokus sind beispielsweise der Einsatz künstlicher Intelligenz im Sicherheitsbereich und elektronische Identitäten.

Weiterlesen BfDI übernimmt Vorsitz der Datenschutzkonferenz 2022