Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 25.09.2024
Die Datenschutzbeauftragten von rund 50 rheinland-pfälzischen Kommunen treffen sich heute in Landstuhl. Eingeladen hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Im Zentrum des Treffens stehen datenschutzrechtliche Fragen aus dem Alltag der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das Netzwerktreffen, das seit 2007 jährlich stattfindet, ist als wichtiges Forum für den engen und praxisnahen Austausch zwischen den Kommunen und der Aufsichtsbehörde etabliert.
Die Datenschutzbeauftragten der rheinland-pfälzischen Kommunen sind in ihrem Arbeitsalltag mit einer großen Bandbreite an Rechts- und Verwaltungsfragen konfrontiert. Neue Gesetze, zusätzliche kommunale Pflichten und die Anforderungen der Digitalisierung sorgen dabei für steigende Herausforderungen. „Wir wissen und erkennen an, welch gute Arbeit die behördlichen Datenschutzbeauftragten in den rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden leisten. Wir setzen uns stetig dafür ein, dass die Datenschutzbeauftragten seitens ihrer Dienststellen mit genügend Zeit und Ressourcen für ihren Job ausgestattet sind“, betont Prof. Dr. Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. „Zu unserer Unterstützung der Datenschutzbeauftragten zählt aber insbesondere auch die Wissensvermittlung und die Möglichkeit, über konkrete, manchmal knifflige datenschutzrechtliche Fragen direkt mit uns ins Gespräch zu gehen. Unser jährliches Netzwerktreffen ist dafür ein großartiges Forum. Nicht zuletzt lernen wir als Aufsichtsbehörde von den geschilderten Fällen der Kommunen – und von den Lösungsstrategien, die sich im Alltag bewähren.“
Auf der Tagesordnung des Netzwerktreffens stehen etwa der Datenschutz in der Schule, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes sowie die datenschutzrechtlichen Herausforderungen bei der kommunalen Wärmeplanung. Auch die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen bei der Erbenermittlung werden in den Blick genommen. Vertreter der Kommunen berichten über die Erfolge der bereits gelebten interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes und stellen eine Software zum Datenschutzmanagement vor. Daneben gibt es reichlich Raum für die Erörterung konkreter Datenschutzfälle aus Sicht der kommunalen Datenschutzbeauftragten und der Aufsichtsbehörde.
Das Netzwerktreffen ist ein Baustein der Informationsangebote des Landesdatenschutzbeauftragten für Kommunen, zu denen insbesondere die im Internet frei verfügbare „Kommunale Fallbörse“ (https://www.datenschutz.rlp.de/themen/fallboerse) gehört. Auch die Informationen und Erkenntnisse aus dem Netzwerktreffen werden in die ständig aktualisierte und mit neuen Fällen angereicherte Fallbörse einfließen. Der Landesbeauftragte wertet zudem aktuell eine Umfrage zu den zeitlichen und personellen Ressourcen behördlicher Datenschutzbeauftragter in Rheinland-Pfalz aus. Die Erkenntnisse aus der Erhebung sollen für die weitere Unterstützung der Datenschutzbeauftragten genutzt werden.
Weitere Informationen: https://www.datenschutz.rlp.de/themen/fallboerse
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