Bayerische öffentliche Stellen und Telemedien

Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 22.12.2021

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe

Zahlreiche bayerische öffentliche Stellen betreiben Internetpräsenzen. Auch diese Verwaltungstätigkeit spielt sich nicht im rechtsfreien Raum ab. Der Bundesgesetzgeber hat zum 1. Dezember 2021 ein Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz erlassen, das unter anderem Vorschriften zum „Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen“ enthält. Unter der etwas sperrigen Bezeichnung finden sich Regelungen, die insbesondere mit den Themen „Cookies“ und „Einwilligungsbanner“ – zumindest aus Sicht vieler Nutzerinnen und Nutzer – zwei Grundärgernisse der Internetnutzung betreffen.

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DSK veröffentlicht neue Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 20.12.2021

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat heute eine neue Fassung der Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien veröffentlicht. Das Papier bietet Betreiber:innen von Webseiten, Apps oder Smarthome-Anwendungen konkrete Hilfestellungen bei der Umsetzung der neuen Vorschriften des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG). Zudem vermittelt die Orientierungshilfe betroffenen Bürger:innen ein besseres Bild der rechtlichen Rahmenbedingungen.

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Datenschutz ist Chefsache – Informationen für kleine und mittlere Unternehmen veröffentlicht

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 15.12.2021

Die Wirtschaft von Sachsen-Anhalt ist geprägt von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Handwerker, Kaufleute und Freiberufler verschiedener Branchen erheben, speichern und nutzen in oft vielfältiger Weise personenbezogene Daten von Kunden, Beschäftigten oder Lieferanten – und müssen den Datenschutz beachten.

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Java-Sicherheitslücke „Log4Shell“: Ernste Cybergefahren für bayerische Betriebe!

LDA-Checkliste zu datenschutzrechtlichem Handlungsbedarf

Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 14.12.2021

Die Java-Protokollierungsbibliothek „Log4j“ ist weit verbreitet. Sie ist Bestandteil vieler kommerzieller Produkte genauso wie von Open-Source-Software, aber auch selbst entwickelter Java-Anwendungen. Durch die kürzlich aufgedeckte Schwachstelle „Log4Shell“ (CVE-2021-44228) können Angreifer über das Internet eigene Programmcodes ausführen und damit einen Brückenkopf für weitere Cyberattacken installieren. Dadurch droht auch längerfristig die Kompromittierung vieler Dienste und vielfach sogar Einschränkungen des Regelbetriebs wichtiger Systeme.

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EDÖB eröffnet Vorabklärung in Sachen Mitto AG

Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 07.12.2021

Das „Bureau of Investigative Journalism“ und Bloomberg News erheben schwere Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Zuger Firma Mitto AG. EDÖB eröffnet Vorabklärung.

In einem am 6. Dezember 2021 veröffentlichten Bericht erhoben das Bureau of Investigative Journalism, eine Non Profit Organisation in London, und Bloomberg News schwere Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Firma Mitto AG mit Sitz in Zug. Das eine weltweite Kundschaft bedienende Unternehmen soll für diverse Grossunternehmen einen SMS-Versand tätigen. Der Mitarbeiter soll dabei den von den Mobilfunk-Betreibern gewährten Zugang auf ihre Netze zur Gewinnung von Informationen missbraucht haben. Gemäss dem Bericht soll er insbesondere den Signalling System (SS7)-Zugang genutzt haben, um Dritten gegen Entgelt unerlaubte Überwachungen von Personen zu ermöglichen.

Der EDÖB hat am 7. Dezember 2021 eine Vorabklärung in dieser Sache eröffnet. In einem ersten Schritt wird er die Mitto AG zur Stellungnahme auffordern und auch die Mobilfunkbetreiber der Schweiz kontaktieren.

Herausgeber:

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
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