News

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern vom 04.02.2022

Bisher waren die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet, Kontaktdaten ihrer Kundschaft zu erheben. Der Zweck war die Kontaktnachverfolgung, um im Falle eines Infektionsgeschehens die Daten an die Gesundheitsämter weiterzuleiten. Dabei waren die Unternehmen dafür verantwortlich, dass die Daten sicher erhoben und aufbewahrt werden. Völlig unabhängig davon, ob Zettel ausgefüllt wurden oder die Erhebung digital stattfand, wie beispielsweise mit der Luca App.

Weiterlesen IHK Neubrandenburg und der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit MV begrüßen Einsatz der Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung

Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 03.02.2022

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht Arbeitspapier zum Datenschutz bei der Nutzung von Telefax-Diensten

Die Übermittlung von Informationen per Telefax wird oftmals als altertümlich wahrgenommen. In der Praxis innerhalb wie außerhalb der öffentlichen Verwaltung verliert sie zwar allmählich an Bedeutung; die Schlichtheit und Robustheit der Telefaxübermittlung wird aber gerade dann geschätzt, wenn zeitgemäßere Kommunikationsmittel unerwartet ausfallen. Das Telefax bietet eine Rückfallebene: Eine schnelle schriftliche Kommunikation bleibt im Grundsatz möglich, auch wenn IT-Systeme des Absenders oder des Empfängers gerade nicht einsatzfähig sind.

Weiterlesen Faxen ohne Faxen

BfD EKD äußert sich zum Europäischen Datenschutztag 2022

Pressemitteilung des Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (BfD EKD) vom 28.01.2022

„Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden in Deutschland die Defizite bei der Digitalisierung sichtbar und zugleich deutliche Fortschritte erzielt. Es ist unbestritten, dass dieser Digitalisierungsschub nun mit nachhaltigen Strategien auf allen Ebenen weiter vorangebracht werden muss. Dazu wollen wir als Datenschützer konstruktiv beitragen, um auch zukünftig die Persönlichkeitsrechte von jeder und jedem Einzelnen bestmöglich zu schützen“, so Michael Jacob am Rande des Europäischen Datenschutztages 2022.

„Dabei stehen wir auch als Kirche und Diakonie beim weltweit vernetzten Arbeiten in Clouds, auf Messenger-Plattformen und in Videokonferenzen vor deutlichen Herausforderungen, um den Schutz der Menschen und ihrer Daten entsprechend unserem staatlichen und kirchlichen Auftrag auch zukünftig zu garantieren und umzusetzen. Dafür können wir auf allen Ebenen in Kirche und Diakonie – egal ob im Hauptberuf oder im Ehrenamt, in der Kinder-und Jugendarbeit genauso wie in der Hospizarbeit – unseren eigenen Beitrag leisten!“, lautet die mutmachende Bitte von Jacob beim Blick nach vorne. Denn mehr denn je gilt: Datenschutz beginnt bei mir!

Die Webseite des Beauftragten für den Datenschutz der EKD kann hier abgerufen werden.

Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 28.01.2022

Am diesjährigen Datenschutztag nimmt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zusammen mit den Datenschutzbeauftragten der frankophonen und zweisprachigen Kantone an einer öffentlichen Konferenz der Universität Lausanne teil, die von der Fakultät für Rechtswissenschaften, Kriminalwissenschaften und öffentliche Verwaltung organisiert wird. In seinem Vortrag zur Strategie einer digitalen Schweiz zeigt der Beauftragte auf, wie die Datenschutzbehörden darauf hinwirken, dass der digitale Wandel unter Wahrung des Grundrechts auf ein privates und selbstbestimmtes Leben der Bürgerinnen und Bürger erfolgt. Digitale Projekte dürfen nicht in einer von Amts- und Geschäftsgeheimnissen geprägten Sphäre gestaltet werden.

Weiterlesen Datenschutztag 2022: Datenschutz als Prämisse für eine bürgergerechte digitale Transformation

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 27.01.2022

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern (DSK) hat auf ihrer ersten Zwischenkonferenz eine Abkehr von der massenhaften Erfassung von Kontaktdaten empfohlen. Dazu sagte der Vorsitzende der DSK, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber: „Bei den aktuell sehr hohen Infektionszahlen werden die Kontaktdaten von den überlasteten Gesundheitsämtern ohnehin kaum noch genutzt. Bei niedrigen Infektionszahlen ist die allgemeine Kontaktdatenerfassung dagegen ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Die DSK fordert deshalb, dass statt der umfassenden Sammlung von Kontaktdaten die Möglichkeiten der Corona-Warn-App (CWA) besser genutzt werden.“

Weiterlesen DSK empfiehlt Nutzung der CWA zur Kontaktnachverfolgung