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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 15.12.2021

Die Wirtschaft von Sachsen-Anhalt ist geprägt von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Handwerker, Kaufleute und Freiberufler verschiedener Branchen erheben, speichern und nutzen in oft vielfältiger Weise personenbezogene Daten von Kunden, Beschäftigten oder Lieferanten – und müssen den Datenschutz beachten.

Weiterlesen Datenschutz ist Chefsache – Informationen für kleine und mittlere Unternehmen veröffentlicht

LDA-Checkliste zu datenschutzrechtlichem Handlungsbedarf

Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 14.12.2021

Die Java-Protokollierungsbibliothek „Log4j“ ist weit verbreitet. Sie ist Bestandteil vieler kommerzieller Produkte genauso wie von Open-Source-Software, aber auch selbst entwickelter Java-Anwendungen. Durch die kürzlich aufgedeckte Schwachstelle „Log4Shell“ (CVE-2021-44228) können Angreifer über das Internet eigene Programmcodes ausführen und damit einen Brückenkopf für weitere Cyberattacken installieren. Dadurch droht auch längerfristig die Kompromittierung vieler Dienste und vielfach sogar Einschränkungen des Regelbetriebs wichtiger Systeme.

Weiterlesen Java-Sicherheitslücke „Log4Shell“: Ernste Cybergefahren für bayerische Betriebe!

Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 07.12.2021

Das „Bureau of Investigative Journalism“ und Bloomberg News erheben schwere Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Zuger Firma Mitto AG. EDÖB eröffnet Vorabklärung.

In einem am 6. Dezember 2021 veröffentlichten Bericht erhoben das Bureau of Investigative Journalism, eine Non Profit Organisation in London, und Bloomberg News schwere Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Firma Mitto AG mit Sitz in Zug. Das eine weltweite Kundschaft bedienende Unternehmen soll für diverse Grossunternehmen einen SMS-Versand tätigen. Der Mitarbeiter soll dabei den von den Mobilfunk-Betreibern gewährten Zugang auf ihre Netze zur Gewinnung von Informationen missbraucht haben. Gemäss dem Bericht soll er insbesondere den Signalling System (SS7)-Zugang genutzt haben, um Dritten gegen Entgelt unerlaubte Überwachungen von Personen zu ermöglichen.

Der EDÖB hat am 7. Dezember 2021 eine Vorabklärung in dieser Sache eröffnet. In einem ersten Schritt wird er die Mitto AG zur Stellungnahme auffordern und auch die Mobilfunkbetreiber der Schweiz kontaktieren.

Herausgeber:

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
www.edoeb.admin.ch

Startschuss für anlasslose Prüfungen der Datenschutzaufsichtsbehörde

Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 01.12.2021

Bayerische Unternehmen – von der kleinen Arztpraxis bis zum Konzern – werden zunehmend von international agierenden Cyberkriminellen angegriffen. Neben der Verschlüsselung von Dateien samt exorbitanter Lösegeldforderung kommt es dabei vielfach auch zum Diebstahl sensibler Gesundheitsdaten, Kontodaten oder Bewerbungsunterlagen verbunden mit der Drohung, bei einer Verweigerung der Zahlung diese im Internet zu veröffentlichen. Alleine innerhalb des letzten Jahres wurden dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht von bayerischen Unternehmen mehrere hundert Ransom-Angriffe gemeldet, bei denen Lösegeld von 10 TSD bis zu 50 Mio. Euro gefordert wurden. Präsident Michael Will: „Schon im eigenen Interesse müssen bayerischen Unternehmen ihre Daten gegen Angriffe Cyberkrimineller absichern. Die Einhaltung des Datenschutzrechts schafft einen Sicherheitswall für die Daten der betroffenen Personen, der häufig schon mit einfachen Maßnahmen errichtet werden kann. Mit unserer Prüfaktion greifen wir Basisaufgaben auf, die in jedem Unternehmen gewährleistet werden können und sollten.“

Weiterlesen Für den Ernstfall gewappnet? – Datenschutzprüfung gegen Welle von Ransomwaren-Angriffen bei bayerischen Unternehmen

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Am heutigen 1. Dezember 2021 tritt das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft. Das Gesetz regelt unter anderem den Schutz der Vertraulichkeit und Privatsphäre bei der Nutzung von internetfähigen Endgeräten wie Webseiten, Messengern oder Smart-Home-Geräten.

„Mit dem TTDSG ändert sich auch der rechtliche Rahmen für den Einsatz von Cookies und vergleichbaren Technologien“, erklärt Volker Brozio, kommissarischer Dienststellenleiter der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. „Das Gesetz schafft Klarheit und bestätigt die Auffassung der Datenschutzbehörde: Für den Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien braucht es im Regelfall eine Einwilligung der Nutzer:innen. Infolgedessen müssen Anbieter:innen von Telemedien überprüfen, ob Anpassungsbedarf unter anderem auf ihren Webseiten oder Apps besteht.“

Auf den meisten Webseiten und Apps werden Technologien wie Cookies eingesetzt, um Informationen auf den Geräten der Nutzenden abzulegen und zu verwalten. Damit einher geht regelmäßig die Verarbeitung von personenbezogener Daten, mindestens der IP-Adresse der Nutzer:innen. Dies dient häufig nicht nur dazu, das Verhalten von Nutzer:innen zu verfolgen, sondern auch Persönlichkeitsprofile über die gesamte Internetnutzung zu erstellen und anzureichern.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Setzen und Auslesen von Informationen aus Endgeräten sind in der europäischen ePrivacy-Richtlinie geregelt. Mit dem TTDSG hat der Bundesgesetzgeber nach über einem Jahrzehnt Verzögerung nunmehr die Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Die anschließende Verarbeitung der so erhobenen personenbezogenen Daten richtet sich wiederum nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Wer Cookies und ähnliche Technologien verwendet, muss daher in der Regel beide Gesetze beachten.

Betreibende von Webseiten und anderen Telemedien benötigen grundsätzlich eine Einwilligung der Nutzer:innen, wenn sie Informationen auf dem Endgerät speichern oder darauf zugreifen wollen. Einer Einwilligung bedarf es ausnahmsweise nur dann nicht, wenn die Speicherung von und der Zugriff auf Informationen in den Endgeräten unbedingt erforderlich sind, damit ein von den Nutzenden ausdrücklich gewünschter Telemediendienst zur Verfügung gestellt werden kann. Das ist zum Beispiel der Fall bei einem Cookie, der dazu dient, Artikel eines Online-Shops in einem Warenkorb zu speichern.

Um Verantwortliche bei der Umsetzung der neuen Anforderungen behilflich zu sein, erarbeiten die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden derzeit eine Orientierungshilfe. Diese soll Anfang nächsten Jahres veröffentlicht werden.