DSK äußert sich zu Forschungsdaten und Facebook Fanpages

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 24.03.2022

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern (DSK) hat auf ihrer 103. Konferenz eine Entschließung verabschiedet, um zu unterstreichen, dass und wie wissenschaftliche Forschung und Datenschutz miteinander vereinbar sind.

Professor Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und in 2022 Vorsitzender der DSK, betont, dass die Datenschutz-Grundverordnung die Forschung an vielen Stellen sogar bevorzugt: „Wir brauchen wissenschaftliche Forschung, die sich nach unseren europäischen Werten richtet. Die DSK unterstützt daher nachdrücklich die Förderung und Erforschung von Methoden, Forschungsdaten so zu verarbeiten, dass die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich geschützt werden. Die DSK unterstützt die Überlegungen, ein allgemeines Forschungsdatengesetz zu schaffen. Bei diesen und anderen Maßnahmen stehen wir beratend zur Seite.“

Die DSK hat außerdem beschlossen, die ihren Aufsichten unterstehenden obersten Bundes- und Landesbehörden über das Kurzgutachten der DSK-TaskForce zu Facebook Fanpages zu informieren. Sie möchte erreichen, dass die Behörden ihre Fanpages deaktivieren, sofern die Verantwortlichen die datenschutzrechtliche Konformität nicht nachweisen können. Dazu sagte Professor Kelber: „Facebook Fanpages lassen sich aktuell nicht datenschutzkonform betreiben. Zu diesem Ergebnis kam auch die von der DSK eingesetzte TaskForce. Behörden haben hier eine besondere Verantwortung und eine Vorbildfunktion für die Bürgerinnen und Bürger.“

Die Dokumente zur DSK und das Kurzgutachten der TaskForce Fanpages finden Sie in Kürze auf der Homepage der Datenschutzkonferenz:

www.datenschutzkonferenz-online.de

Kontakt:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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