Tätigkeitsbericht zum Datenschutz: Neue Schwerpunkte nach Corona

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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 28.09.2023

Am 27. September 2023 hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, seinen 31. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2022 an den Landtagspräsidenten Hendrik Hering übergeben. Der Bericht gibt detailliert Einblick in die Arbeit des Landesbeauftragten und steht ab sofort zum Download bereit.

Das Team des Landesbeauftragten kümmerte sich im Berichtszeitraum (1. Januar bis 31. Dezember 2022) um eine breite Palette datenschutzrechtlicher Themen und Herausforderungen. Corona stand erstmals seit Ausbruch der Pandemie nicht allein im Zentrum. Stattdessen stellten Digitalisierung, künstliche Intelligenz und die europäische Datenschutzgesetzgebung Schwerpunkte der strategischen Ausrichtung der Behörde dar. Neben dem Digitalen prägten auch klassische ‚analoge‘ Datenschutzfälle die Arbeit des Teams. Konkrete Fälle werden etwa in den Kapiteln „Beschäftigtendatenschutz“, „Soziales“ und „Kommunales“ detailliert vorgestellt.

1.107 Beschwerden von rheinland-pfälzischen Bürger:innen bearbeitete die Behörde im Jahr 2022. Nach stetigem Anstieg in den ersten fünf Jahren der Datenschutz-Grundverordnung hat sich die Zahl der Beschwerden damit auf sehr hohem Stand eingependelt. Ein erschreckend hohes Niveau halten die Meldungen sogenannter Datenpannen. Dies ist insbesondere auf immer professioneller und bedrohlicher werdende Hacking-Angriffe auf Computersysteme zurückzuführen.

Die steigenden Anforderungen an die Datenschutzaufsicht fasst Prof. Dieter Kugelmann anlässlich der Übergabe seines Tätigkeitsberichtes wie folgt zusammen: „Die Digitalisierung im Allgemeinen und die technischen, aber auch gesellschaftlichen Entwicklungen auf dem Ge­biet des Datenschutzes im Besonderen stellen stetig neue Herausforde­rungen. Ich und meine Behörde nehmen diese Herausforderungen gerne an, weil es uns darum geht, für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland- Pfalz und darüber hinaus einen angemessenen Schutz ihrer Rechte und Freiheiten zu sichern. Dies haben wir uns auf die Fahnen geschrieben und wir werden nicht nachlassen, dieses Ziel weiter mit Augenmaß und Nachdruck zu verfolgen.“

Der Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2022 ist hier abrufbar.