TLfDI übergibt die Tätigkeitsberichte 2023 an Landtagspräsidentin und Ministerpräsidenten

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 26.09.2024

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herr Tino Melzer, hat die Tätigkeitsberichte für das Berichtsjahr 2023 an die Landtagspräsidentin, Frau Birgit Pommer (s. Foto) und den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Herrn Bodo Ramelow (s. Foto), persönlich übergeben. Mit dem 6. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem 4. Tätigkeitsbericht zum Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) endete die zwölfjährige Amtszeit von Herrn Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) a.D.

Zum 6. Datenschutzbericht nach der DS-GVO: Der Datenschutz muss auch in Thüringen immer europäischer gedacht werden. Im Berichtszeitraum gab es richtungsweisende Entscheidungen des Europäischen Datenschutzausschusses und auch des Europäischen Gerichtshofes, die Eingang in die Aufsichtspraxis gefunden haben. Digitalisierung und künstliche Intelligenz (KI) gewinnen immer mehr an Bedeutung und datenschutzrechtliche Probleme tauchten in allen Lebensbereichen auf. Auch in diesem Berichtsjahr war die Frage, ob Microsoft 365 datenschutzrechtskonform betrieben werden kann, weiterhin Thema (vergleiche Beitrag Nr. 1.4). Schwerpunkt der Tätigkeit des TLfDI a.D. war nach wie vor der Bereich Schulen und Bildung. Hier wurden innerhalb der beiden Arbeitskreise Schulen und Bildungseinrichtungen sowie Datenschutz-/Medienkompetenz wieder zahlreiche aktuelle Themen länderübergreifend diskutiert (vergleiche Beitrag Nr. 1.9). Daneben gab es viele Einzelfälle aus unterschiedlichen Problemfeldern, von denen im Bericht einige exemplarisch dargestellt sind. Bei den Beschwerden nimmt die datenschutzrechtliche Prüfung von Videoüberwachung in verschiedensten Zusammenhängen einen gewissen Schwerpunkt ein.

Einige statistische Angaben vom Berichtszeitraum 2023: Im Jahr 2023 gab es knapp vier Prozent mehr Posteingänge beim TLfDI als im Vorjahr zu verzeichnen. Es wurden im Berichtsjahr 115 Bußgeldverfahren eröffnet, eine leichte Steigerung zum Vorjahr. Davon endeten bereits zehn Bußgeldverfahren mit einem Bußgeldbescheid. Insgesamt wurden im Jahr 2023 beim TLfDI 32 Bußgeldbescheide erlassen, wovon 24 bis zum Ende des Berichtszeitraumes Rechtskraft erlangten. Die Höhe der insgesamt festgesetzten Bußgelder lag etwa auf dem Vorjahresniveau und betrug 31.490 Euro. Insgesamt gab es 300 Meldungen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nach Art. 33 DS-GVO. Dies stellt eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um rund sechs Prozent dar. Im Berichtszeitraum gingen 415 Beschwerden nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO ein, also Eingaben von betroffenen Personen, die sich gegen eine sie betreffende Datenverarbeitung durch Thüringer Stellen wandten.

Zum 4. Informationsfreiheitsbericht nach dem Thüringer Transparenzgesetzes: Im Berichtszeitraum evaluierte das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) das Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) und veröffentlichte in seinem Evaluationsbericht am 31. August 2023 seine Untersuchungsergebnisse. Dies wurde im Beirat beraten. Des Weiteren ergab eine vom TLfDI im Berichtszeitraum durchgeführte freiwillige Umfrage in den Kommunen zu praktischen Auswirkungen des ThürTG ein deutliches Bild darüber, wie die Umsetzung des „jungen“ ThürTG im Freistaat sowohl in der Kommunalverwaltung als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen ist (vergleiche Beitrag Nr. 1.2). Der TLfDI ließ in Kooperation mit der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) eine Talkrunde aufzeichnen, die den Transparenzgedanken des ThürTG in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger rücken sollte. Die Idee einer Kooperation zwischen dem TLfDI und der TLM entstand im Beirat beim Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit auf Angebot des TLfDI. Es soll wegen der guten Resonanz in Zukunft weitere Talkrunden zum Thema der Informationsfreiheit geben.

Die Berichte sind auf der Website des TLfDI www.tlfdi.de eingestellt. Gern können Sie diese auch in Buchform – in einer Broschüre mit Wendecover, soweit verfügbar beim TLfDI bestellen: pressestelle@datenschutz.thueringen.de